Ich lasse jetzt über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales über den
Antrag 776/A (E) der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Maximilian Walch,
Kolleginnen und Kollegen betreffend gesellschaftliche Anerkennung der
Tätigkeit von Freiwilligen im allgemeinen gesellschaftlichen
Interesse (1484 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir kommen daher zur Debatte.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
12.12
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Österreich heute nicht nur in Europa, sondern weltweit immer wieder als Modellland erwähnt und genannt wird, dann ist das nicht nur auf herausragende Entwicklungen im Bereich der Wirtschaft, aber auch auf Reformen zurückzuführen, nicht nur auf hervorragende Daten im wirtschaftlichen Bereich, im Arbeitsmarktbereich, im kulturellen Bereich, sondern es ist dies insbesondere auch das Ergebnis der herausragenden Leistungen einer Zivilgesellschaft, die auf den unterschiedlichsten Gebieten auch im Weltmaßstab wirklich herausragende Leistungen geschaffen hat.
Man kann heute sagen: Unsere Lebensqualität, die typisch österreichische Lebensqualität, ist ohne diese Leistungen gar nicht mehr denkbar, ganz egal, ob es jetzt das Gebiet der Sicherheit betrifft, wenn wir eben an Rettung, Feuerwehr und so weiter denken, oder das Gebiet des Sozialen: Organisationen wie „Hilfswerk“, „Volkshilfe“ oder Caritas, aber auch „Möwe“ und „Rote Nasen“, wie immer sie auch heißen mögen. Aber auch Organisationen im Bereich der Kultur, im Bereich der Bildung, insbesondere der Erwachsenenbildung, oder im Bereich des Sports leisten derart Hervorragendes, dass unsere Lebensqualität im internationalen Maßstab tatsächlich eine herausragende Spitzenposition erreicht hat.
Im Zuge des Hochwassers von 2002 hat sich insgesamt eine Diskussion entwickelt, die sich nicht nur darauf gerichtet hat, wie man diese Leistungen – insbesondere bei den Freiwilligenorganisationen, die in Katastropheneinsätzen im Zivilschutzbereich tätig sind – besser anerkennen kann, sondern auch darauf, inwieweit es nützlich und notwendig ist, neben immateriellen Anerkennungen und Unterstützungen auch materielle Anerkennungen und Unterstützungen zu geben. Es wurde auch ein Rat für österreichische Freiwilligenarbeit eingerichtet, der diesbezüglich bereits einige sehr wertvolle Beiträge geleistet hat. Es ist auf der Grundlage dieser Empfehlungen etwa zur Entwicklung des österreichischen Freiwilligenpasses gekommen.
Natürlich hat sich diese Diskussion angesichts des letzten Hochwassers neuerlich verstärkt, und zwar auch im Bereich der materiellen Fragen. So wird etwa gefragt: Wie kann man den Einsatz von Kräften, die in Arbeit stehen, entgelten oder abgelten, oder