wie kann man das besser anerkennen? – Dazu gibt es noch keine ausreichende Grundlage, die man jetzt schon für ein Gesetz heranziehen könnte, sondern viele Überlegungen, die in die unterschiedlichsten Richtungen gehen.
Ich muss sagen, es werden gerade aus dem Bereich der Freiwilligen Feuerwehr auch immer wieder Bedenken gegen die Abgeltung persönlicher Leistungen in der Freiwilligenarbeit geäußert, weil man davon ausgeht, dass so das Prinzip der Freiwilligkeit früher oder später in Frage gestellt werden könnte, dass es zu einer Differenzierung und natürlich auch zu entsprechenden Spaltungen kommen könnte.
Jedenfalls erscheint es uns aber ganz, ganz wichtig, dass wir uns mit der Absicherung, der arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Absicherung der Leute, die im Einsatz stehen, näher beschäftigen, und das werden wir auch tun. Diesbezüglich gibt es eben den Wunsch des Parlaments an die beiden zuständigen Ressorts, hier weiterzuarbeiten und auch auf der Grundlage des im September dieses Jahres zu erwartenden Berichts möglichst konkrete Vorschläge zu erarbeiten.
Zum Schluss möchte ich allen Freiwilligenorganisationen ein herzliches Danke für die wirklich herausragenden Leistungen sagen! Ich habe gerade beim letzten Hochwasser an der March tagtäglich erlebt, mit welchem Idealismus, aber auch mit welchem Können und mit welchem Engagement dort Tausende, ja Zehntausende Leute bereit waren, auf freiwillige Art und Weise ihren Einsatz zu leisten. Ich kann nur sagen, es gebührt ihnen der Dank nicht nur der Betroffenen, sondern des gesamten österreichischen Volkes! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie von Freiheitlichen – BZÖ.)
12.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
12.16
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, Herr Kollege Fasslabend, es ist richtig: Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer von Rettungs- und Hilfsorganisationen, überhaupt die gesamte ehrenamtliche Tätigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil auch des Wohlstands in Österreich – kein Widerspruch! Wir alle stehen auch nicht an, vor allem dann – bedauernswerterweise vor allem dann –, wenn es zu Katastropheneinsätzen kommt, all diesen Organisationen, all den einzelnen Menschen, die als ehrenamtliche Helferinnen und Helfer tätig sind, unseren Dank auszusprechen. Ich schließe mich Ihnen gerne an, hier und heute – dankenswerterweise ohne einen aktuellen schlimmen Vorfall sozusagen – all den Menschen, die sich für die Freiwilligenarbeit zur Verfügung stellen, auch unseren herzlichsten Dank zu überbringen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ.)
Wir werden auch dieser Entschließung zustimmen. Sie wissen aber, wir tun es – ich sage es einmal so – nicht ganz ehrlichen Herzens. Wir haben einen eigenen Antrag eingebracht; ich werde auch heute wieder einen Entschließungsantrag einbringen, der diesen Text beinhaltet. Ich werde das auch wie folgt begründen:
Der Freiwilligenrat hat bereits im Oktober 2004 ein Aktionsprogramm Freiwilligenarbeit erstellt. Wir haben auf Grund dieses Aktionsprogramms unseren Entschließungsantrag formuliert, der bereits sehr konkrete Forderungen an die beiden anwesenden Minister, also an die Frau Minister und an den Herrn Minister, stellt. Sie haben dazu Ihre Zustimmung leider nicht geben können und haben einen Antrag eingebracht, der sehr allgemein gehalten ist und keine konkreten Forderungen und Verbesserungen aufzuweisen hat.