schwere Katastrophen unser Land betroffen haben, eine noch höhere Brisanz bekommen. Die Freiwilligen Feuerwehren und alle anderen Freiwilligen-Organisationen, die mit Ehrenamtlichen arbeiten, haben sich höchste Verdienste erworben. Im Zuge dieser Katastropheneinsätze, die sich über einen sehr langen Einsatzzeitraum erstreckt haben, ist auch die Diskussion über aufgetretene Problemstellungen begonnen worden.
Es ist wichtig und richtig, dass alle politischen Verantwortlichen alles unternehmen, damit Maßnahmen gesetzt werden, die sinnvoll und zielgerichtet sind. Wichtig ist aber auch, dass wir mit den Vertretern der Freiwilligen-Organisationen eine Lösung erarbeiten, denn arbeitsrechtlich, und das hat unser Bundesminister schon erklärt, ist ein Fernbleiben von der Arbeitsstätte, wenn der Grund die Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse im Rahmen eines Katastropheneinsatzes ist, kein Entlassungsgrund.
Nicht richtig und nicht zielführend ist, wenn man hier polemisiert und entsprechende Aussagen tätigt. Es ist auch keine „Wolke“, wie Kollege Öllinger gemeint hat, sondern es ist ein richtiger Weg, wenn gemeinsam mit Sozialpartnern, Ländern, mit Vertretern der Freiwilligen-Organisationen Problemstellungen erörtert werden, Lösungen gesucht werden. Erst dann ist es sinnvoll, bundespolitische Entscheidungen zu treffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Abgeordnete einer ländlichen Region im Tiroler Oberland weiß ich, wie wichtig die Freiwilligen Feuerwehren, aber auch alle anderen Freiwilligen-Organisationen sind, die im Katastrophenfall schnell und unkompliziert handeln. Im Winter wie im Sommer ist es für die Menschen äußerst wichtig, zu wissen, dass es tausende Menschen gibt, die in Bereitschaft sind. Ich bin auch sehr stolz darauf, dass wir in einem Land leben, in dem es noch selbstverständlich ist, zu helfen, ohne dass wir fragen, was wir dafür bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man anderen
hilft, ist unser Lohn nicht das, was wir dafür bekommen, sondern das, was
wir daraus werden. Und das ist auch der Wert einer Gesellschaft. Kollege
Öllinger hat gemeint, es müssten immer materielle
Entschädigungen sein. – Nein, es ist auch ein Wert einer
Gesellschaft zu helfen, ohne nachzudenken, was man dafür bekommt. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen – BZÖ.)
Darum sollten wir uns gemeinsam davor hüten, überzuregulieren, sondern wir sollten uns gemeinsam bemühen, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit wir in unserem Land den Freiwilligeneinsatz fördern und nicht behindern oder vielleicht gänzlich verschwinden lassen. Ich bin davon überzeugt, dass der vorliegende Antrag der richtige Ansatz dafür ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
12.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Leutner zu Wort. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Leutner –: Noch Abgeordneter! Noch!)
12.34
Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Herr Minister! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich meine, dass es prinzipiell gut ist, dass in der Frage der gesellschaftlichen Anerkennung der Tätigkeit von freiwilligen Helfern hier in diesem Haus eine breite Übereinstimmung besteht. Gerade die Hochwasserkatastrophe 2002 und die jüngeren Erfahrungen haben aber gezeigt, dass wir Handlungsbedarf haben, vor allem in einem Punkt, nämlich dort, wo es um die rechtliche Absicherung der Helfer und Helferinnen geht.