Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 155. Sitzung / Seite 96

man jungen Männern ein halbes Jahr ihrer Lebenszeit und ihrer Arbeitszeit mutwillig nehmen muss? Was ist das alles verglichen mit der Unmöglichkeit, die von uns allen gemeinsam beschlossene und unterstützte Bundesheer-Reform umzusetzen? Was ist das alles verglichen mit der viel zu späten Einsicht, dass der Kasernenverkauf nicht funktioniert, dass das Geld nicht da ist, dass niemand die Liegenschaften des Bundes­ministers für Landesverteidigung zu einem einigermaßen vernünftigen Preis erwerben will?

Was ist das alles verglichen mit dem Schrottplatz, der sich nach wie vor „fahrende Aus­rüstung des Bundesheeres“ nennt? Was ist das alles verglichen mit einem Bundes­ministerium für Landesverteidigung, in dem sich die Reformgegner im Ministerium und bei der Truppe tief eingegraben und eingebunkert haben und der Minister nicht in der Lage ist, als Spitze des Ministeriums diesen Widerstand zu überwinden und zu bre­chen? Was ist das alles dagegen?

Deswegen, Herr Bundesminister Platter, werden Sie heute mit großer Mehrheit dieses Gesetz beziehungsweise diese Novellierung des Wehrrechtes beschließen, aber eines bleibt trotzdem festzuhalten: Das Bundesministerium für Landesverteidigung, an des­sen Spitze Sie in den ersten Monaten Ihrer Ministerschaft durchaus mit Reformbereit­schaft und mit einem grundlegenden Verständnis, was geschehen muss und was sich zu ändern hat, begonnen haben, dieses Ministerium präsentiert sich bereits wieder in einem Zustand, der an die Zeit vor Ihrer Ministerschaft erinnert.

Und deswegen ist es sehr wichtig, dass es ein eindeutiges Wahlergebnis, sagen wir einmal, Anfang Oktober dieses Jahres gibt, damit die Grünen im österreichischen Nati­onalrat den eindeutigen Auftrag erhalten, auch die militärische Sicherheitspolitik dieses Landes auf eine solide Basis zu stellen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Räd­ler: Da schau her! – Ironische Heiterkeit des Abg. Rädler. – Abg. Prinz: Vielleicht er­füllt sich noch was? – Ruf bei der ÖVP: Eine Faschingsrede! – Abg. Prinz: Eine Büt­tenrede war das!)

13.41

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeord­neter Murauer zu Wort. – Bitte.

 

13.41.50

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pilz, die militärische Basis, die Sie hier erwähnen – Sie erlauben –, auf die sollten wir im Sinne der Sicherheit unseres Landes verzichten! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da Sie in diesen Fragen ohnedies Ihre Bemerkungen eher einer Lächerlichkeit unter­ziehen, wollen wir auch diesen Beitrag nicht unter die ernsthaften Reden, sondern un­ter „Büttenreden“ einreihen.

Es geht heute hier vielmehr um zwei Konsensmaterien, über die es zum Teil lange Ver­handlungen gegeben hat, insbesondere über jene, bei der es darum geht, den Rechts­schutzbeauftragten weisungsfrei und unabhängig zu machen. Der Herr Bundesminister hat dies de facto bereits bisher so gehalten – das werden alle hier in diesem Haus be­stätigen können –, aber jetzt hat die entsprechende rechtliche Verankerung der Unab­hängigkeit und Weisungsfreiheit in den Angelegenheiten der Kontrolle und der Beauf­sichtigung der Nachrichtendienste funktioniert.

Zur Frage: Wer sucht diesen Rechtsschutzbeauftragten aus? – Meine Damen und Her­ren! Es ist natürlich nicht so, dass der Herr Bundesminister sagt: Der ist es, und den nehmen wir halt, weil Herr Pilz dies ohnehin nicht befürwortet!, nein, sondern es ist – und Sie wissen das auch, Herr Pilz – ganz genau festgelegt, dass dieser Rechts-