Neudeck: Das ist einer
der wenigen, die Regierung und Opposition nicht auseinander kennen!)
Dazu noch Folgendes: Vielleicht wird uns das BZÖ, so wie es sich jetzt im ORF abzeichnet – zumindest, um die Wahlchancen zu wahren –, in den letzten Sitzungen des Nationalrates eine Hilfe sein. Wir werden ernsthaft versuchen müssen, wegen der zu befürchtenden hohen Ausgaben im Bereich der Landesverteidigung in den letzten Tagen vor den Nationalratswahlen, in den letzten Sitzungen dieser Legislaturperiode doch noch Mehrheiten für seriöse Aufklärungen und für einen seriösen Umgang mit Budgetmitteln im Bereich der Landesverteidigung zustande zu bringen.
Wir werden gerade an die Abgeordneten des BZÖ und der
FPÖ, für die es zu Recht bei den nächsten Nationalratswahlen um die
politische und persönliche Existenz geht (Zwischenruf des Abg. Buchner),
die Frage richten, ob sie bereit sind, etwa im Bereich der Beschaffung von
Eurofightern mit uns und der SPÖ gemeinsam für Aufklärung zu
sorgen, und ob sie bereit sind, mit uns gemeinsam einer besonders heiklen Frage
nachzugehen, nämlich der Frage: Wer hat als Partei oder als Person von
diesem dubiosen Kauf profitiert? (Abg. Murauer: Hoffentlich nicht Sie, Herr
Pilz!) Wer hat Geld genommen? Hat die ÖVP Geld bekommen? Hat das
BZÖ Geld bekommen? (Ruf bei der
ÖVP: Unerhört! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fieberphantasien!) Von wem haben Sie Geld
bekommen? Wie ist im Zusammenhang mit den Eurofightern die Parteienfinanzierung
gelaufen? (Zwischenrufe bei der
ÖVP.) Warum ist gegen jede sicherheitspolitische, gegen jede
finanzielle und gegen jede politische Vernunft etwas gekauft worden, wo nur ein
Motiv im Hintergrund stehen kann: persönliche und letzten Endes auch finanzielle
Interessen!? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der
SPÖ. – Zwischenruf
des Abg. Rädler.)
Das wollen wir untersuchen, und deswegen werden wir noch einmal den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss einbringen. Und deswegen werden wir an das BZÖ am Beginn seines politischen Überlebenskampfes die Frage richten (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler): Seid ihr ein Mal bereit, an der Seite einer Mehrheit des österreichischen Nationalrates den Aufgaben, für die ihr gewählt worden seid, nachzukommen, oder geht ihr ohne jeden Widerstand gegenüber der ÖVP in den politischen Untergang? – Das wird die letzte Frage sein, die dem BZÖ in diesem Haus noch zu stellen sein wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Puswald.)
14.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
14.35
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Fauland hat den Nagel auf den Kopf getroffen, als er vom „Steckenpferd“ Toni Gaáls in Bezug auf die Bundesheer-Beschwerdekommission gesprochen hat, denn es muss in der Tat ein Steckenpferd sein, um mit Akribie, Liebe und Entschlossenheit eine Sache zu verfolgen, die vier oder fünf Jahre dauert, aber letztendlich gemeinsam erfolgreich abgeschlossen wird. – Danke, Kollege Gaál, im Namen derer, die beim Bundesheer deiner Hilfe und der Hilfe der Mitglieder der Bundesheer-Beschwerdekommission bedürfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat so, dass gerade der Verteidigungsausschuss ein Ausschuss ist, bei dem man oft den Eindruck gewinnt, dass Österreich, dass die politischen Parteien in Österreich an einem Strang ziehen. Natürlich gibt es auch dort Auseinandersetzungen in so manchem Punkt – dazu gehören die Euro-