mit 1 000 Personen aus Österreich ausgeführt, 300 Tage lang, 400 Tage lang, jeden Tag ein Zug mit diesen achtjährigen Kindern, mit den ausländischen Ehefrauen österreichischer Männer beziehungsweise umgekehrt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben nicht einmal die Presseaussendung ordentlich gelesen!) Ich nehme Westenthaler ernst. Wenn man dieses Programm durchführt, dann muss man so vorgehen.
Ich finde, wir haben das schon einmal erlebt, wenn man das ernst nimmt. (Abg. Scheibner: Diese Vergleiche sind wirklich ungeheuerlich, Herr Kollege! Ungeheuerlich diese Vergleiche!) Der Vergleich ist ungeheuerlich, aber der Vorschlag von Herrn Westenthaler ist Ihrer Meinung nach nicht ungeheuerlich?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: ... vergleichen Sie mit Deportationen im Nationalsozialismus! Letztklassig ist das!) Wer hat denn diesen Vorschlag gemacht: ich oder Herr Westenthaler?
Ich mache auch darauf aufmerksam, dass, wenn man das ernst nimmt, das dann natürlich symmetrisch für die Österreicher auch gilt. Zufällig ist es so, dass rund 350 000 Österreicher mit österreichischem Reisepass im Ausland aufhältig sind – legal! –, im Ausland beschäftigt sind, im Ausland arbeiten und im Ausland ihre Familie haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das passt ja alles nicht zusammen, was Sie sagen!) Diese 350 000 Österreicher – wenn man Westenthalers Ideen ernst nimmt, und ich tue das – sollen ja dann wohl aus dem Ausland nach Österreich zurückkehren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, warum nicht?) Und? Das ist ein Programm der ethnischen Säuberung, was ist denn das sonst? (Abg. Brosz: „Warum nicht?“, sagt die Partik-Pablé!)
Das ist ein Programm der ethnischen Säuberung, wenn man Peter Westenthaler beim Wort nimmt. (Abg. Scheibner: Sie sagen immer, dass man mit der Sprache aufpassen muss, mit solchen Äußerungen!) Und Peter Westenthaler ist nicht irgendjemand: Peter Westenthaler ist der Vizekanzler in spe der ÖVP-Regierung in diesem Land, das ist der Vizekanzler in spe von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
15.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich die Frau Bundesminister für Inneres zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Ministerin.
15.20
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde versuchen, nach bestem Wissen und nach den mir vorliegenden Informationen diese Dringliche Anfrage in allen Punkten zu beantworten und kurz auf die drei aufgezeigten Fälle im Einzelnen eingehen.
Zur Frage 1:
Aus der Studie ist deutlich herauslesbar, dass
45 Prozent der in Österreich lebenden Muslime distanziert zur
Mehrheitsbevölkerung sind. Das Wort „Distanz“ drückt auch
eine mangelnde Bereitschaft zur Integration aus. – Genau das habe
ich mit meiner Aussage festgestellt. (Zwischenrufe
bei den Grünen.)
Zur Frage 2:
Ich sehe keinen Grund für eine Entschuldigung. Ich habe das Ergebnis dieser Studie wiedergegeben und niemanden diffamiert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Zur Frage 3:
Zum Ersten ist es ganz wichtig, dass wir den Dialog zwischen Kulturen und Religionen noch ernster nehmen.