Öllinger: Primitive
Demagogie! – Abg. Mag. Molterer: Herr
Präsident!? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und
der SPÖ.)
Lassen Sie mich auch einen Grundsatz hier betonen: dass die Einwanderung nur nach bestimmten Grundsätzen erfolgen kann, Grundsätzen, wie wir sie auch aufgestellt haben. Wir haben dazu neue Regeln definiert, und ich glaube, diese Regeln geben uns auch Recht, was den Erfolg in diesen ersten Zeiten des Inkrafttretens nachvollziehbar erscheinen lässt.
Da gibt es durchaus interessante Vorschläge, auch von den Grünen. Nach Ihrem Punktesystem, das Sie hiezu aufgestellt haben, kann man, glaube ich, durchaus eine sehr vernünftige Diskussion gestalten.
Aber ich darf noch einmal für uns festhalten. Integration, die notwendig ist, die wir in viel stärkerem Maße betonen, als Sie das tun, gehört natürlich auch gefördert: mit entsprechenden Deutschkursen – das ist sehr notwendig –, auch mit einer Vermittlung dessen, was Österreich bedeutet, für jeden Fremden der hierher kommt, und auch mit klaren Regeln, die wir jedem, der nach Österreich kommt, vor Augen zu führen haben.
Daher ist klar: Der fleißige Ausländer, der hier in Österreich für seine Familie und für sich eine Existenz aufbauen will, ist herzlich willkommen, meine Damen und Herren. Wir wehren uns jedoch gegen diejenigen, die hier herkommen und als Erstes nach der Unterstützung rufen – und das, ohne willens zu sein, sich in die Gesellschaft einzuordnen. Und denen werden wir einen Riegel vorschieben, ganz klar. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Sie haben keine Ahnung! Das ist eine Sprache!)
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Zahl der Asylanträge geht zurück. Wir haben ein neues Asylgesetz beschlossen, und wir sehen, von Jänner bis Mai 2006 gab es ein Minus von 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Zum Zweiten: Beim neuen Fremdenrecht ist klar: schneller Schutz für den, der es braucht. Wer straffällig geworden ist, muss die Konsequenzen tragen, und Missbrauch muss verhindert werden.
Wir haben ein neues Staatsbürgerschaftsrecht, das leider durch Beeinspruchungen hinausgezögert wurde, aber dieses Staatsbürgerschaftsrecht sagt auch klar: Deutsch muss beherrscht werden, und Österreich muss gekannt werden von dem, der sich auf Dauer hier niederlassen will.
Darum stehe ich dazu und sage namens meiner Fraktion, dass Frau Bundesministerin Prokop nicht nur unser Vertrauen hat, sondern unsere volle Unterstützung auch in diesem wichtigen Feld der zukünftigen Integration für Ausländer in Österreich.
Ich glaube, Frau Bundesministerin Prokop, dass auch Ihre Äußerungen vollkommen richtig waren und zur richtigen Zeit getroffen wurden, und dass wir jetzt an die Umsetzung eines Integrationspaketes in Österreich gehen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)
15.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Öllinger, Sie haben in einem zweimaligen Zwischenruf dem Redner „primitive Demagogie“ vorgeworfen. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Darabos. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.