wir nur schauen, dass wir in der Verwaltung so schnell wie möglich weiterkommen, damit wir diesen „Berg“, wenn ich es so formulieren darf, abarbeiten können.
Geschätzte Damen und Herren, ich meine, dass wir gemeinsam mit vielen Freiwilligen-Organisationen, mit NGOs, aber vor allem auch mit den österreichischen Gemeinden einen wesentlichen Beitrag für eine positive Integration leisten, für Menschen, die sich bei uns wohl fühlen. Unsere gemeinsame Anstrengung muss, wie ich meine, dahin gehen, dass wir das noch verbessern und die offenen Fragen so rasch wie möglich einer Realisierung zuführen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Scheibner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.02
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen Bundesministerinnen! Meine Damen und Herren! Kollege Pendl, ja, so kann oder sollte man sich diesem Thema wirklich annähern: Sachlich orientiert (Abg. Mag. Gaßner: So sachlich wie der Westenthaler!), sagen, dass viel geschehen ist, dass es aber noch viele Probleme gibt und dass wir gemeinsam versuchen, eine Lösung zu finden. Leider haben nicht alle, auch nicht in Ihrer Fraktion, diese sachliche Meinung und den sachlichen Zugang dazu, besonders aber fehlt dieser sachliche Zugang bei den Einbringern dieser Dringlichen Anfrage, bei den Grünen.
Meine Damen und Herren, da wird immer wieder genau Sachlichkeit und Menschlichkeit und auch Vorsicht, dass man nur ja keine Rechte missachtet, eingefordert. In Ordnung. – Auch bei der Wortwahl wird immer zur Vorsicht gemahnt, aber dann versucht man, genau mit diesem sensiblen Thema Parteipolitik zu machen (Abg. Öllinger: Der Westenthaler macht das! Der Westenthaler!), versucht man, Stimmung zu machen in einer Phase, wo man selbst vielleicht ein politisches Problem in der Öffentlichkeit hat, Herr Kollege Öllinger.
Natürlich kann man einen unterschiedlichen Zugang haben. Man kann das kritisieren, man kann, so wie Sie das seit Jahr und Tag predigen, sagen: Wir wollen nicht das Modell der Integration, nämlich dass eine kleinere Gruppe, die hier zuwandert, sich nach den Kriterien, die wir aufstellen, in unsere Gesellschaftsordnung integriert, nämlich einbindet, nein, das wollen wir nicht, sondern wir wollen die multikulturelle Gesellschaft, so wie Sie das immer propagiert haben, mit einem offenen Zugang und einem völligen Nebeneinander – denn miteinander, wie man sieht, geht es eben nicht – von auf völlig gleicher Ebene befindlichen verschiedenen Gruppen.
Wohin das führt, haben wir gesehen oder sehen wir leidvoll in Deutschland. Nach diesem System kommt eben nicht die multi-kulturelle Gesellschaft heraus, sondern eine Parallelgesellschaft: mit unglaublichen sozialen und menschlichen Problemen. Sie schauen so gelangweilt (Abg. Öllinger: Nein, wirklich nicht!), aber die Probleme, die man dann in diesen Regionen hat, fallen dann in die Verantwortung von solchen linken Sozial-Utopisten. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Das wollten wir nie, und das wollen wir auch jetzt nicht.
Jetzt kann man noch immer sagen, nein, das hat nicht funktioniert, aber man soll das trotzdem anders machen. Sie können sagen, Sie sind dagegen, dass man illegale Ausländer abschiebt (Abg. Dr. Van der Bellen: Wer sagt denn das? Aber geh! Wer sagt denn das?), Sie sind dagegen – Sie schütteln jetzt den Kopf, aber wir haben gerade gehört, geschätzte 300 000 Illegale befinden sich in Österreich –, dass man Straffällige abschiebt. Genau das hat Kollege Westenthaler verlangt: dass man die Illegalen und