Parlamentarische Materialien

die Straffälligen abschiebt (Abg. Öllinger: Nein, die Arbeitslosen wollte er abschieben!) und die Langzeitarbeitslosen.

Ich sage noch einmal: Man kann dagegen sein. Da gibt es unterschiedliche Meinungen, da kann man dagegen sein, aber das dann mit Begriffen aus einer sehr, sehr dunklen Zeit unserer Republik zu bezeichnen, das mit der Deportation von Hunderttausenden Juden in die Konzentrationslager – Deportation! – oder mit dem Begriff „ethnische Säuberung“, wie ihn Kollege Van der Bellen auch heute wieder hier gebracht hat, zu vergleichen, obwohl wir im letzten Jahrzehnt Hunderttausende Flüchtlinge hatten, die vor dem Terrorregime Milošević geflüchtet sind, wo es auch Konzentrationslager, Massenvergewaltigungen, Menschenrechtsverletzungen, Folter gegeben hat, das, nämlich vielleicht unterschiedliche Zugänge in der Integrations- und Ausländerpolitik, damit zu vergleichen und das so zu bezeichnen, Herr Kollege Van der Bellen, das weise ich wirklich auf das Schärfste zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Für uns ist Integration das Modell, doch Sie mixen ja in Ihrer Dringlichen Anfrage auch andauernd Asyl und Arbeitsmigration und bringen dann Beispiele, die, wenn sie so wären, wie Sie das schildern, wirklich furchtbar wären. Das soll man auch untersuchen, aber wenn dann die Aufklärung kommt von der Frau Minister und von der Frau Abgeordneten Partik-Pablé, dass das eben ganz anders ist, dass in Wahrheit tatsächlich der Verdacht besteht, dass genau diese Rechtsordnung in Österreich missbraucht worden ist, und dass man da dann geschaut hat, dass den Kindern wirklich nichts passiert, dann nehmen Sie das nicht zur Kenntnis – und der nächste Ihrer Redner bringt die verdrehte Version schon wieder so daher.

Wir wollen mit diesen Emotionen nicht spielen. Ich will auch nicht umgekehrt die grauslichen Beispiele von ausländischen Rechtsbrechern und von Drogendealern bringen – das bringt uns alles nicht weiter, das haben wir hier auch schon oft diskutiert –, sondern es geht darum, wie wir den sozialen Frieden in Österreich in diesem Bereich aufrechterhalten und wie wir verhindern, dass wir solche katastrophalen Zustände, wie sie derzeit in Deutschland herrschen, hier in Österreich haben. Das wollen wir nicht.

Wir wollen hier geordnete Zustände sowohl für die Österreicher als auch für die Zugewanderten haben, und wir wollen ein Asylgesetz haben – Gott sei Dank haben wir es geschaffen –, mit dessen Hilfe wir die Anerkennungsquote steigern – das ist gelungen – und den Missbrauch verhindern. Gott sei Dank zeigen 40 Prozent Minus in manchen Monaten bei den Asylanträgen, dass es auch ein Signal vor allem an die Schlepperorganisationen ist, nicht zu versuchen, das Asylrecht in Österreich zu missbrauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist die richtige Politik, diese Politik werden wir auch weiterführen, und wir werden hier auch in Wettstreit gehen mit Ihren Konzepten. Das ist in Ordnung. Aber bitte vergleichen Sie unterschiedliche Konzepte nicht mit Methoden aus dem Nationalsozialismus oder aus diktatorischen Regimen, wie das Serbien unter Milošević gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

17.08

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 155. Sitzung / Seite 160