Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 155. Sitzung / Seite 162

Aber die SPÖ hat ja hier keine Linie. Schauen Sie, die Novelle zum Staatsbürger­schaftsgesetz, die wir zuletzt beschlossen haben, mussten wir gegen die SPÖ und ge­gen die Grünen beschließen – sie haben das auch noch im Bundesrat blockiert –, um hier notwendige Schritte zu setzen und unsere Verantwortung wahrzunehmen.

Und das ist Ihr Problem: Bei Ihnen gibt es keine Linie. – Bei uns hingegen gibt es eine klare Linie: Hilfe, wo es tatsächlich um Asylsuchende geht, Härte, wo es um Miss­brauch geht, und natürlich auch Strafe, wo es um Verbrechen geht.

Das ist verantwortungsvolle Integrations- und Asylpolitik, das ist verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

17.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Parnigoni. Wunschredezeit: 4 Minuten; Gesamtrestredezeit: 8 Minuten. – Bitte.

 

17.14.09

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Vieles wurde ja in den letzten zwei Stunden zu diesem Thema gesagt, aber Faktum ist, dass diese Bundesregierung (Abg. Kainz: Das hervorragend gemeistert hat!) ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Frau Innenministerin, Sie müssen natürlich schon eingestehen, dass Sie in großem Maße für die nunmehrige Situation die Verantwortung übernehmen müssen, denn nie­mand anderer als Sie hat trotz Vorliegens konkreter Fakten aus Ihrem Ressort wieder­holt falsche Zahlen, was etwa die Integrationswilligkeit oder -unwilligkeit von muslimi­schen Bevölkerungsgruppen in Österreich betrifft, genannt. Sie haben damit natürlich schon für Verwirrung und für Unruhe – bewusst oder unbewusst, mit politischem Kalkül oder nicht – in diesem äußerst sensiblen Bereich gesorgt. Dafür müssen Sie natürlich selbst die Verantwortung übernehmen.

Leider, meine Damen und Herren, muss man auch feststellen, dass Sie den EU-Vorsitz Österreichs nicht genutzt haben, um im Bereich des Asylwesens auf europäischer Ebene etwas weiterzubringen. Ich bestreite nicht, dass es in einem anderen Bereich durchaus eine Leistung gegeben hat, die wir alle gemeinsam getragen haben – etwa beim Abschluss des Prümer Vertrages, der sich auf europäischer Ebene nunmehr durchaus erfolgreich entwickelt –, aber im Bereich des Asylwesens waren Sie auf euro­päischer Ebene nicht erfolgreich.

Anstatt den neuen Mitgliedsländern quasi einen Freibrief für den Wegfall der Grenz­kontrollen im Jahre 2008 auszustellen, wäre es sicher besser gewesen, Frau Bundes­ministerin, ein einheitliches Asylverfahren für Europa zu lobbyieren und auch durchzu­setzen. Und ich glaube, es kann auch nicht sein, dass Sie – nämlich die ÖVP und das BZÖ und auch die Teile der FPÖ, die sich in diesem Klub befinden – mit der Grenzöff­nung im Rahmen von Schengen Tür und Tor öffnen, während Österreich in Europa die Hauptlast der Asylwerber trägt und andere Länder wie Deutschland, Tschechien und die Slowakei, wie es ja schon erwähnt wurde, unverhältnismäßig wenig Asylwerber an­erkennen.

Ich möchte – ohne Bewertung – klarmachen, wie in den letzten zehn Jahren die Ent­wicklung bezüglich Zahl der Asylwerber war: Von 1995 bis 1999 waren es etwa 53 000, von 2000 bis 2004 waren es etwa 145 000. Bei den Einbürgerungen waren es von 1995 bis 1999 etwa 91 000, von 2000 bis 2004 waren es etwa 180 000. – Ich bewerte das nicht, aber es ist ganz klar, dass Sie den wichtigen Schritt, dass es zu einer fairen Lastenverteilung in Europa im Bereich des Asylwesens kommt, eindeutig vertan haben.