Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Gesundheitsministerin! Hohes Haus! Ich bin ja eigentlich sehr froh darüber, dass es – sozusagen für die Ewigkeit – einen schriftlichen Bericht dazu gibt, wie Sie von den Regierungsparteien mit dem Thema Medikamente umgehen. Das ist schwarz auf weiß festgehalten.
Ich möchte nur ein paar Punkte aus den Schlussfolgerungen aufgreifen, die eine glatte Unwahrheit sind.
„Erst BM Rauch-Kallat“ – ist hier in Ihrem Bericht zu lesen – „hat erfolgreiche, nachhaltige Maßnahmen zur Dämpfung der Heilmittelkostenentwicklung getroffen ....“. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Das ist ja ein kompletter Unsinn, und Sie applaudieren hier ein bisschen voreilig, habe ich den Verdacht.
Im ersten Quartal 2006 gab es wieder eine Zunahme der Kosten
um 8,1 Prozent. Wenn man jedoch seriöse Statistiken anschaut, so sind
es in Wirklichkeit 11,13 Prozent. Und Sie schreiben in den Bericht
hinein, dass „nachhaltige Maßnahmen“ getroffen worden
seien. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)
Oder ein anderes Beispiel, weil ich den Zuruf „seriös“ gehört habe.
Da gibt es ein Gutachten von Universitätsprofessor Dr. Rebhahn. Sie haben es geschafft, dieses Gutachten hier nur zu erwähnen, aber mit keinem einzigen Wort – obwohl sich das gesamte Gutachten im Protokoll wieder findet – sind Sie auf die Schlussfolgerungen eingegangen, und die sprechen wirklich für sich.
Worum geht es? – Um die Geldrabatte, die Sie hier als Lösung in dem ganzen Rabattunwesen neu eingeführt haben. Was sagt Herr Professor Rebhahn? – Jeder Rabatt – jeder – nimmt Einfluss auf die Medikamentenverschreibung des Arztes, verzerrt den Wettbewerb und ist unter unlauterem Wettbewerb zu subsumieren. In Wirklichkeit gehörte die Rabattierung den Sozialversicherungen zugeschrieben. – Zitatende.
Deutlicher als der von Ihnen letztlich selbst beauftragte Gutachter kann man es überhaupt nicht sagen.
Sie waren auch nicht verlegen, hier eine Chuzpe hineinzuschreiben, indem Sie sagen, die SPÖ habe versucht, „das e-card-Projekt zu thematisieren beziehungsweise zu skandalisieren, das mit dem vorliegenden Prüfgegenstand in keinem inhaltlichen Zusammenhang steht“.
Bitte, was soll denn das heißen? Dass die e-card mit Medikamenten nichts zu tun hat? – Das ist wirklich ein Gedankengang, da muss man schon echte Verrenkungen vollführen, damit man sich so etwas überhaupt vorstellen kann. Sie sagen doch selbst, dass schon in über 1 000 Ordinationen Versuche durchgeführt werden, was die Arzneimittelbewilligung mittels e-card betrifft.
Warum Sie mit der e-card nichts zu tun haben wollen, weder hier noch in anderen Bereichen, ist klar. Dazu gibt es nämlich eine wirklich harsche Kritik des Rechnungshofes, die da lautet: um 13 Millionen € überschritten. Sind Zahlungen an Ärzte notwendig? Das sei wesentlich teurer. Der Rechnungshof kritisiert auch die Doppelstruktur. Diese sei nicht notwendig – und vieles, vieles mehr. Sie kennen das alles.
Der Hauptverband feiert das ab und sagt: Das läuft perfekt! Das sind keine Standardmodelle. Die Zahlungen an die Ärzte sind erträglich und so weiter.
Den Vogel abgeschossen hat Herr Kandlhofer im Ausschuss. Wir erinnern uns alle mit Entsetzen, Herr Neudeck, als Kandlhofer sagte, eigentlich müssten die Abgeordneten