und Einkommen, und ich bin froh, dass sich alle Parteien in diesem so wichtigen Thema gefunden haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Öllinger.)
19.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Scharer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.20
Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Regierungsvorlage über die Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte zwischen Bund und Land Salzburg, womit nun in allen Bundesländern ein bilateraler Abschluss erfolgt ist, findet unsere Zustimmung.
Bund und Länder verpflichten sich zur Sicherstellung der wesentlichen Patientenrechte. Recht auf Behandlung und Pflege, Achtung der Würde, Selbstbestimmung, Information und Dokumentation, besondere Bestimmungen für Kinder, Vertretung von Patienteninteressen und Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen sind die Kernbereiche dieser Patientencharta.
Aufbauend auf diese Grundlage der Charta bedarf es einer lückenlosen Umsetzung und Weiterentwicklung, um die Rechte aller Menschen in Österreich sicherzustellen. Unter anderem ist gefordert, dass der Zugang zu Gesundheitsleistungen ohne Unterschied des Alters, des Geschlechtes, der Herkunft und des Vermögens möglich sein muss.
Laut einer IMAS-Studie sind 62 Prozent der Befragten in Sorge und fürchten bereits um ihre Gesundheitsversorgung. Wie reagieren Sie, Frau Ministerin, auf die Sorgen der Menschen? – Ihre Reformen sind geprägt von: Kosten steigern und gleichzeitig Leistungen senken! Sie tragen dazu bei, dass Gesundheitsleistungen zunehmend zur Handelsware werden. Vor allem ältere Menschen – die ein Recht auf beste medizinische Versorgung haben! – warten zum Beispiel monatelang, jahrelang auf Hüft- und Kniegelenksoperationen.
Es ist auch Pflicht, eine flächendeckende Versorgung in für die Betroffenen zumutbarer Entfernung sicherzustellen. Die Unterversorgung in den ländlichen Regionen erschwert und verhindert die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen und beschert den Betroffenen, die dann auch noch hohe Selbstbehalte zu tragen haben, zusätzlich hohe Zeit- und Fahrtkostenaufwendungen. Die Situation der Landärzte dürfte Ihnen bekannt sein. – Das ist nur ein kleiner Teil der massiven Benachteiligung in der medizinischen Versorgung.
Ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem lehnen wir entschieden
ab – die Österreicherinnen und Österreicher haben ein
Recht auf die beste Versorgung! (Beifall bei der SPÖ.)
19.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lichtenegger; 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.22
Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Auf der einen Seite kann man sagen, es läuft schon wieder das alte Tonbandl, das wir schon seit drei Jahren hören. Aber es nützt nichts, auch wenn Sie es noch so oft wiederholen, es wird deswegen nicht wahrer. Es ist schlimm, dass Sie immer wieder verleugnen, dass Österreich eine sehr gute, zukunftsorientierte, qualitativ hochwertige Gesundheitspolitik, ein Gesundheitssystem anbieten kann, das seinesgleichen sucht. Das sei auch einmal gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)