repariert man das, indem man sagt, sie sollen wenigstens ins Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz fallen, wenn ihnen etwas passiert.
Das ist, glaube ich, schon etwas mehr als Zynismus, und ich würde alle einladen, ein wenig darüber nachzudenken, was mit diesen jungen Damen und Herren, diesen Kolleginnen und Kollegen wirklich passiert. Ein bisschen mehr als 1000 € im Monat und ohne Perspektive für die Zukunft – ich lade wirklich einmal alle ein, darüber nachzudenken, denn der Dienst bei der Exekutive ist schwer genug, und ich glaube, wir alle sollten fair auch mit dem Öffentlichen Dienst, mit unseren Kolleginnen und Kollegen umgehen.
In Summe gesehen gibt es bei der Familienhospiz beginnend bis hin zu Änderungen, was Amtstitel betrifft, was die Verfahren bei der Disziplinaroberkommission bis hin zu Fahrtkostenzuschüssen betrifft, Verbesserungen, und daher stimmen wir auch dieser Vorlage gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.)
20.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Franz 3 Minuten zu uns. – Bitte.
20.16
Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ja, es gibt Verbesserungen im Beamtendienstrecht. So soll die Familienhospizkarenz auch für die Pflege von Kindern von Lebenspartnerinnen und -partnern möglich sein. Es gab eine Ungerechtigkeit im Bereich der Verwaltungspraktikanten, die ausgeschlossen waren vom Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss, aber auch das soll nun behoben werden.
Die Verwendungsbezeichnung „Professor“, die bisher nur für pragmatisierte Lehrer gegolten hat, soll nun auch für vertraglich beschäftigte Lehrerinnen und Lehrer gelten.
Des Weiteren gibt es Änderungen bezüglich der Disziplinarkommission. Hier gibt es den Umlaufbeschluss, was Verwaltungsvereinfachung, schnellere Verfahren, Kostenersparnis und Zeitersparnis bedeutet, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
20.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner: Herr Abgeordneter Praßl. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
20.17
Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Es ist eine Freude, dass wir mit dieser Novelle in vielen Bereichen eine großartige Gesetzesänderung durchführen können, dass es dadurch zu sehr positiven Änderungen kommt, die unser Herr Präsident und Kollege Fritz Neugebauer sehr eindrucksvoll geschildert hat.
Wenn Kollege Wittmann gemeint hat, dass die Regierung beim Ankündigen stecken geblieben sei, muss ich sagen: Das stimmt nicht. Wir fahren noch mit Volldampf, und wir werden so lange fahren, bis wir im Herbst das Ziel erreicht haben und die Weltmeisterschaft gewinnen werden. – Herzlichen Dank und einen schönen Guten Abend! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
20.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort wird nicht gewünscht.