Ich bezeichne das als sozialpolitisch unverantwortlich, und
daher bitte ich Sie noch einmal, diesen Beharrungsbeschlüssen Ihre
Zustimmung zu geben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)
17.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17.51
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Tancsits war
gerade der Meinung, dem Bundesrat stehe es nicht zu, die gesamte
Schwerarbeiterregelung zu kippen. – Ich sage: Das steht ihm sehr
wohl zu (Abg. Mag. Tancsits: Ja?), und zwar nicht nur aus
formalen Gründen, Herr Kollege Tancsits. Solange aber Sie, Herr Kollege
Tancsits, genauso wenig wie die Frau Bundesministerin mir oder irgendeinem
Menschen, der davon betroffen ist, erklären können, dass es
gerecht sein soll, dass 34 Jahre Schwerarbeit nicht ausreichen, um eine
Schwerarbeitspension zu begründen, aber auf der anderen Seite zehn Jahre
Schwerarbeit sehr wohl ausreichen, um eine Schwerarbeitspension zu
begründen, so lange hat diese Regelung jeden Anspruch verspielt, irgendwie
ernst genommen zu werden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten
der SPÖ.)
Sie wissen genau so gut wie ich, dass es nicht nur an diesem Punkt hängt. Erklären Sie irgendeinem Menschen – das ist eine Debatte, die wir in Österreich überhaupt nicht geführt haben oder kaum, weil Sie nicht bereit dazu sind –, dass es nach wie vor Gruppen gibt, die nicht unbedingt mit Schwerarbeit zu tun haben, deren durchschnittliches Lebensalter mit 62, 63, 64 Jahren begrenzt ist. Diese haben überhaupt nichts von ihrem Pensionsrecht, von der Schwerarbeiterregelung, man sagt ihnen nur: Tschüss, adieu, wir haben nichts für euch.
Sie sagen hier: Das ist eine wunderbare Neuregelung dessen, was wir im Pensionsrecht geschaffen haben. – Das passt hinten und vorne nicht! Es ist eine schlechte, eine verpfuschte Regelung von A bis Z. Da können Sie noch so stolz sein darauf, dass Sie Kalorien nach Männern und Frauen unterschiedlich zählen. Das ändert nichts daran, dass diese Regelung ihren Ansprüchen – und die Ansprüche würde ich ja ernst nehmen wollen! – nicht gerecht wird.
Daher kann man nur sagen: Danke an den Bundesrat, dass er sich mit dieser Materie auch inhaltlich auseinander gesetzt hat. Und eigentlich Danke dem Bundesrat dafür, dass er die Sache ernst genommen und die Schwerarbeiterregelung auch daraufhin geprüft hat, ob sie adäquat und einem modernen Pensionssystem angemessen ist oder ob sie neue Ungerechtigkeiten schafft.
Jetzt aber zu dem eigentlichen Punkt – und da greife ich mir natürlich aus dem Sozialrechts-Änderungsgesetz das heraus, was am meisten umstritten war: Das war die Mitversicherungsregelung.
Gestatten Sie mir nur – ich will da gar nicht noch einmal ins Detail gehen – einen Punkt! Ursprünglich habe ich mir gedacht: Schlau, klassisch für die Regierungsparteien. Da wird auf der einen Seite dort, wo es etwas kostet, nämlich im Sozialversicherungsrecht, wo es um kostenlose oder begünstigte Mitversicherung geht, das familienpolitische Modell der ÖVP ganz hart durchexerziert. Da lassen Sie sich überhaupt nichts dreinreden. Wer nach anderen Lebensnormen leben will, der soll zahlen – schlicht und ergreifend.
Dann dachte ich: Im Familienrecht – den Vorschlag der Frau Bundesminister Gastinger haben wir ungefähr zur gleichen Zeit behandelt – ist die ÖVP – man glaubt es fast nicht – zu ein paar kleinen Schrittchen bereit! Und dann stellt sich heraus, nicht einmal