nicht. Vielleicht könnte es auch zu dem Thema noch eine Stellungnahme von der Regierungsbank geben. (Beifall bei der SPÖ.)
18.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Abgeordneter Schöls zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.34
Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Standort bestimmt den Standpunkt, und ich vermisse bei den Abgeordneten der SPÖ heute den Button, den sie vor einigen Wochen so stolz getragen haben, nämlich die „Sackgasse“, denn Sie befinden sich mit Ihrer Politik in der Sackgasse, und Sie demonstrieren das eigentlich tagein, tagaus, indem Sie verdienten Gewerkschaftsfunktionären sagen, sie sind nicht reif für das Hohe Haus. Herr Kollege Katzian genießt die letzten Stunden, die er noch als Abgeordneter herinnen sitzen darf. Sie teilen die Gewerkschaftsfunktionäre als Zettelverteiler und Plakatierer ein und haben kein Verständnis für Sozialpolitik.
Sie haben uns heute in der Diskussion um die Ortstafeln auch klar gezeigt, dass Sie der Genossin Schaunig von hier die lange Nase zeigen, wenn sie sagt, sie hat eine andere Position. (Abg. Silhavy: Unglaublich!) Und genauso ignorieren Sie die Aussage des Genossen Haas, der in der Frage des 20-Jahre-Beobachtungszeitraums klar festgestellt hat, dass das nicht geht. Ihr ignoriert auch die Wünsche der Betroffenen, und da spreche ich jetzt Kollegen Parnigoni an, der nicht da ist; Kollege Pendl ist ja da. Durch den Einspruch, den Sie im Bundesrat eingebracht haben, der nicht im Interesse der Verfassung ist ... (Abg. Heinisch-Hosek: Der sitzt aber nicht im Bundesrat!)
Kollege Parnigoni sitzt nicht im Bundesrat, aber die SPÖ-Abgeordneten im Bundesrat hätten gewollt, dass für die Justizwachebeamten die Schwerarbeiterregelung nicht kommt. Kollege Pendl! Wir werden es im kommenden Nationalratswahlkampf sagen, was gewesen wäre. (Abg. Silhavy: Da lachen euch ohnehin alle aus!) Kollege Parnigoni, der Beschützer aller Polizisten, ist nicht da. Auch die Polizisten würden nicht in den Genuss der Schwerarbeiterregelung kommen. Also bitte taktiert hier nicht herum, sondern sagt, dass ihr nicht wollt, dass diese Bundesregierung vernünftige Sozialgesetze macht, so wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben! Wir werden es weiter machen.
Wenn sich Kollege Keck hier lustig macht über die Kalorienbestimmung und gleichzeitig sagt, dass das in den alten NSchG-Bestimmungen schon drinnen war, dann sage ich euch: Das waren sozialistische Sozialminister, die das gewollt haben. Deshalb tut nicht so, als ob ihr in eurer Zeit die Besten gewesen wärt und jetzt nichts Gutes dabei wäre.
Da sich Kollegin
Csörgits schon auf ihre nächste Rede vorbereitet, nehme ich an, dass
sie als Mitglied des Präsidiums des ÖGB auch das Problem hat, dass
ihr Zentralbetriebsratsvorsitzender auch der Meinung ist, dass der
ÖGB, wenn es um die eigenen Beschäftigten geht, ein schlechter
Dienstgeber ist.
Also wieder: Der Standort bestimmt den Standpunkt. Ihr ordnet alles euren Parteiplänen unter – und wir werden das den Wählern in den nächsten Wochen sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Und ihr macht da ganz etwas anderes!)
18.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Frau Bundesministerin Rauch-Kallat zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
18.37
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kuntzl, erstens stimmt