Ich wünsche der Kommission viel Erfolg, und ich denke, dass auch in den Beziehungen zwischen Albanien und Österreich schon sehr viel geschehen ist. Es gibt auch sehr enge persönliche Beziehungen auf politischer Ebene: Kollege Großruck und viele andere haben da ja gute Kontakte.
Ich sehe dieses Abkommen mit Albanien als genauso bedeutsam wie jenes über den Schutz zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. Mit diesem Abkommen wird die Tatsache unterstrichen, dass der Respekt und die Anerkennung von kultureller Vielfalt der Schlüssel zur Lösung vieler Fragen unserer Zeit ist. Die Vielfalt an kulturellen Ausdrucksformen unterliegt in zunehmendem Maße auch der Globalisierungsentwicklung, und ich denke, dass es vor allem darum geht, diese Vielfalt zu schützen und die kulturellen Ausdrucksformen, die in den Regionen verschieden sind, sicherzustellen.
Mit einer eigenen Konvention sollen nun auch die Besonderheit kultureller Güter anerkannt und durch die Stärkung der Gemeinsamkeiten zwischen Kultur, Entwicklung und Dialog sowie durch die Bildung einer innovativen Plattform für die internationale Kooperation die Vielfalt und Kreativität geschützt und gefördert werden.
Ich glaube – und da werden Sie mir sicherlich beipflichten –, kulturelle Vielfalt und interkultureller Dialog sind eine sichere Garantie für die positive Weiterentwicklung in Frieden.
Ich bin überzeugt davon, dass beide Abkommen breite Zustimmung finden werden.
Auf der Tagesordnung steht auch die Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial. – Auch das ist aus Sicherheitsgründen zu begrüßen, wenngleich der Ratifizierungsprozess noch nicht wirklich weit gediehen ist.
Schließlich werden durch das Europäische Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften die diesbezüglichen Möglichkeiten unmittelbar benachbarter Gebietskörperschaften und anderer Staaten geregelt. Mit einem eigenen Zusatzprotokoll wird nun auch die Zusammenarbeit nicht benachbarter Gebietskörperschaften geregelt.
Ich glaube, es sind dies alles in allem sehr positive Anträge.
Herr Staatssekretär Winkler, ich möchte mich bei Ihnen vor allem für die gute Organisation des EU-Vorsitzes bedanken! Ich durfte selbst bei der Europatagung in St. Pölten dabei sein, und ich war ganz begeistert von den Reaktionen der vielen Ländervertreter zur positiven Organisation dieser Veranstaltung! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)
Ich glaube, dass auch die heutigen Beschlüsse ein weiterer Beitrag zu einer sehr positiven Außenpolitik sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
19.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
19.17
Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir hatten vor zwei Tagen bei einer Enquete, die wir gemeinsam mit den Grünen durchgeführt haben, die Gelegenheit, an einer breiten, von Experten getragenen Meinungsfindung zum Thema Streubomben und Streumunition teilzunehmen, eine Enquete, die in mehrerlei Hinsicht sehr nachdenklich gestimmt hat. Dabei wurde fast einhellig die Meinung vertreten, dass Streubomben und Streumunition geächtet und verboten gehören, und ich bedaure, dass wir nicht zu einer gemeinsamen Vier-Par-