teren beschlossen haben, denn damit ist es möglich, dass weitere generelle Selbstbehalte für Arztbesuch, für Ambulanzbesuch und Facharztbesuch, Zahnarztbesuch verlangt werden. All das beweist das Scheitern Ihrer Gesundheitspolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Wunschdenken!)
Geschätzte Damen und Herren, nun zur Gesundheit Österreich GmbH. Trotz massivster Kritik – ich habe es schon erwähnt – sind Sie trotz anders lautender Absprachen konsequent den Weg des Machtausbaus für die ÖVP gegangen und haben gerade in der Gesundheitspolitik den so wichtigen Weg des Konsenses verlassen.
Es ist sozusagen das Einmaleins der Gesundheitspolitik, meine Damen und Herren, dass ein funktionierendes Gesundheitssystem die Zusammenarbeit aller betroffenen Berufsgruppen, der Sozialversicherung, der AnbieterInnen von Gesundheitsleistungen, und der Politik braucht. Und gerade in diesem Bereich haben Sie den Weg dieses Konsenses verlassen. Und wir sind mit dieser Meinung nicht ganz allein.
Die Vorarlberger Landesregierung – wahrlich nicht rot dominiert – hat Ihnen in ihrer Stellungnahme geschrieben, dass das der falsche Weg ist, den Sie hier beschreiten, und dass Sie trotz anders lautender Abmachungen den Weg des Konsenses verlassen haben.
Auch die Landeshauptfrau von Salzburg, die Landesrätinnen Stöger und Brauner haben Sie ersucht, diesen Weg zu verlassen. – Sie aber haben das Ganze nicht einmal ignoriert!
Frau Bundesministerin, wenn Sie immer in den Raum gestellt haben, dass das neue Institut weisungsfrei wissenschaftlich arbeiten darf, so darf ich Ihnen ein Mail vorlesen, das mir zugegangen ist. Ein Mitarbeiter des ÖBIG hat mir geschrieben: Die aktuelle politische Situation rund um die Umstrukturierung des ÖBIG und der daraus resultierende Verlust an Unabhängigkeit und das Ignorieren der Stellungnahme im endgültigen Verfahren sowie die immer dreister werdende Einflussnahme auf wissenschaftliche Ergebnisse haben mich bewogen, ... Und so weiter und so weiter.
Frau Bundesministerin, da sind unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt worden. Sie wollen sich einen Machtapparat schaffen, auf den Sie bedingungslos Einfluss haben, und die Gesundheitspolitik ohne andere Stellungnahmen beeinflussen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, Sie sind in der Gesundheitspolitik gescheitert, Sie sind mit Ihrer Gesundheitspolitik in einer Sackgasse gelandet, aus der Sie nicht mehr herauskommen werden. Denn das wahre Ziel in Ihrer Gesundheitspolitik ist die Segmentierung der Gesellschaft in einige wenige, die alles haben, und viele, die sich in der Bürgergesellschaft um Almosen anstellen können, mit dem Ergebnis – und ich habe es schon gesagt –, dass der sozial schwächere Teil der Gesellschaft in der medizinischen Versorgung massivst benachteiligt wird. Es ist daher höchste Zeit für einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik, meine Damen und Herren, und am 1. Oktober werden die ÖsterreicherInnen reichlich davon Gebrauch machen. (Beifall bei der SPÖ.)
10.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger ans Rednerpult. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
10.16
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Eigentlich war ich der Meinung, dass wir über den Einspruch des Bundesrates reden. Was Sie da abgeliefert haben, war eigentlich eine vorgeschriebene Wahlkampfrede, und die war schwach. (Beifall bei der ÖVP.) Gott behüte, dass wir in