Die Bundesregierung zeigt also wiederum, dass sie um alle Anliegen der PatientInnen in Österreich bemüht ist, und wir hoffen auf Zustimmung zu diesem Punkt. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
10.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Spindelberger ist der nächste Redner. Auch er wünscht, 2 Minuten zu reden. – Bitte.
10.29
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Hohes Haus! Als wir gestern im Anschluss an die Plenarsitzung noch einen Gesundheitsausschuss abhielten, musste ich mit großer Verwunderung feststellen, dass Sie, Frau Bundesministerin, Ihre Agenden nicht gerade mit großem Eifer wahrnehmen. Es ist schon bezeichnend, wenn die Abgeordneten der Regierungsparteien hier noch Fristsetzungsanträge einbringen, um alles durchzupeitschen, aber die Frau Bundesministerin es nicht einmal der Mühe wert findet, sich mit uns zusammenzusetzen und über eine sinnvolle Änderung dieses Gesetzes zu diskutieren, so nach dem Motto: Die anderen sollen arbeiten, Hauptsache ist, ich bringe mein Gesetz durch, so wie es da vorliegt.
Das ist eine Vorgangsweise, die ich mir von einer
Gesundheitspolitikerin sicherlich so nicht vorstelle! (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Aber das war vereinbart in
der Präsidiale!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, darf ich Ihnen sagen, dass wir diesen Gesundheitsausschuss im Konsens der Präsidiale spät am Abend beschlossen haben; die Frau Ministerin konnte das nicht wissen. – Bitte, Sie sind wieder am Wort.
Abgeordneter Erwin Spindelberger (fortsetzend): Was mich aber zusätzlich auf die Palme bringt,
ist, dass bei Gesetzesvorlagen kein einziges Argument, und wenn es noch so
sinnvoll ist, berücksichtigt wird. Schauen wir uns das am Beispiel der
Änderungen des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und
Kuranstalten, das Ärzte- und Rezeptpflichtgesetz an! Diesbezüglich
haben wir als Opposition wirklich nicht aus Spaß in den
Ausschusssitzungen und auch am 23. Mai hier herinnen unsere Bedenken geäußert,
und auch der Bundesrat, welcher in der Vorwoche getagt hat, hat unsere Bedenken
geteilt. Aber Sie pfeifen auf alles, was eingebracht wird, und mit Ihrer abgehobenen
Art sind Sie nicht einmal bereit, die in der Vorbegutachtung von sieben
Bundesländern geäußerten Bedenken anzudiskutieren oder gar
in die Gesetzeswerdung einfließen zu lassen. (Abg. Dr. Fekter:
Haben wir alles berücksichtigt!)
Die Bedenken der Landeshauptleute sind nicht ohne gewesen.
Sogar Landeshauptmann Pröll aus Niederösterreich wirft Ihnen
vor, mit diesem Gesetz die Kompetenzen der Grundsatzgesetzgebung zu
überschreiten. Aber Sie ignorieren seit eh und je alles. Diese
Vorgangsweise ist durch nichts zu rechtfertigen. In der Gesundheitspolitik brauchen
wir Politikerinnen und Politiker an der Spitze, die Politik für die Menschen
machen (Abg. Großruck: Elsner, Flöttl,
Verzetnitsch ...!), und nicht solche, die trotz vieler Bedenken
nur an Parteipolitik denken und das eigene Ego in den Vordergrund stellen. (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Immer alles
schlechtmachen!)
10.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Haidlmayr. Ihre Wunschredezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
10.33
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Präsident, natürlich kann man eine Ministerin nicht zwingen, um 22.30 Uhr oder 23 Uhr in einen Ausschuss zu gehen, aber dürfen hätte sie schon. Und wenn Sie sagen, sie konnte nicht verständigt werden, möchte ich