Ich darf auch festhalten, Frau Abgeordnete Haidlmayr, dass die Bezahlung eines Elektrorollstuhls nicht allein in der unmittelbaren Verantwortung der Krankenversicherung liegt und auch nie gelegen ist. Es gibt ja Gott sei Dank auch entsprechende andere Töpfe für Elektrorollstühle.
Wenn Sie sagen, dass die Patienten jetzt ihre Medikamente
selber bezahlen müssen, so muss ich entgegnen: Auch dies stimmt nicht,
Frau Abgeordnete. (Abg. Haidlmayr: Fragen Sie die Leute!) Und
wenn Sie darauf verweisen – auch das halte ich hier
fest –, dass die Heilmittelevaluierungskommission die Refundierung
von homöopathischen Medikamenten ablehnt, sage ich Ihnen, da kämpfe
ich mit Ihnen. Ich habe nämlich mehrfach den Hauptverband
der Sozialversicherungsträger und die Heilmittelevaluierungskommission
aufgefordert, diese Praxis zu überdenken und den Menschen, die
tatsächlich Hilfe durch homöopathische Medikamente erfahren oder aus
Mistelpräparaten in der Krebstherapie Nutzen ziehen, diese auch
weiter auf Krankenkassenkosten zu ermöglichen. – Danke sehr. (Beifall
bei der ÖVP.)
10.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.41
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Welt aus Sicht der Patienten sehen, hat Kollege Rasinger gemeint. – Das ist eine späte Erkenntnis, die ihn ereilt hat, eine Erkenntnis, die offensichtlich die Frau Bundesministerin und die Bundesregierung noch überhaupt nicht ereilt hat.
Frau Bundesministerin, die heutige Fragestunde war wohl Ausdruck des größten Zynismus, den ich jemals erlebt habe. Sie sagten, Sie haben keine Selbstbehalte eingeführt. Ich darf Sie daran erinnern, trotz sämtlicher sachlicher Argumente haben Sie nicht davon Abstand genommen und haben Ambulanzgebühren eingeführt. Dank des Verfassungsgerichtshofes müssen die Menschen diese nicht mehr zahlen, aber nicht dank der Erkenntnis dieser Bundesregierung.
Wenn Sie sagen, es habe keine Erhöhung der Rezeptgebühren gegeben, sondern nur Anpassungen, so ist das Zynismus pur, muss ich Ihnen sagen, Frau Bundesministerin, denn den Menschen ist es Wurscht, ob man es „Erhöhung“ oder „Anpassung“ nennt, sie müssen sie trotzdem zahlen. Und viele von ihnen haben schon große Probleme, diese Rezeptgebühren zu zahlen. Das müsste Sie bedenklich stimmen, wenn Sie das Patienten- und Patientinnenwohl im Auge haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ein spärlicher Applaus gewesen!)
Frau Kollegin Fekter, wenn das Ihre einzige Anmerkung zu dieser traurigen Bilanz der Gesundheitspolitik ist, dann sollten Sie sich wirklich zutiefst schämen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), denn das ist ein Zeichen, dass es Ihnen nicht um die Menschen in diesem Land geht. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Ministerin! Sie sind ja auch Frauenministerin. Bereits bei der Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes haben wir die LeiharbeiterInnenregelung, die darin enthalten ist, kritisiert. In einem Industriebetrieb gibt es 5 Prozent Begrenzung, im Gesundheitsbereich 15 Prozent. Wo haben Sie denn da das Wohl der Menschen und der PatientInnen im Auge?
Last but not least zum Einspruch des Bundesrates betreffend das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH. Auch da geht es Ihnen nicht um das Wohl der Menschen. Da geht es Ihnen um die Macht, die Sie selber haben, um Durchgriffsrechte, die Sie haben, da geht es Ihnen darum, eigenständige Organisationen sozusagen weisungsgebunden zu machen. Das heißt, es geht um reine Machtstrukturen, die Sie in