Hausbestandes der Gemeinde Wien oder den Gemeinnützigen gehört. (Abg. Dr. Fekter: 500 000 Wohnungen! Wien ist der größte Hausherr Europas!) Nur: Da müssen Sie Mittelverdiener sein, damit Sie einziehen können. Der wirklich soziale Wohnbedarf wird auf dem privaten Sektor gedeckt.
Wenn Sie zum Beispiel sagen ... (Abg. Eder: Das ist ja lächerlich!) – Kollege Eder, das kann ich beweisen, das ist kein Problem! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.) Das ist sehr ehrlich und ist auch beweisbar!
Frau Kollegin Moser, Sie sagen, man sollte im thermischen Bereich etwas machen, dann würden die Betriebskosten sinken. Wenn in Wien der Bürgermeister Häupl die Kanalgebühren, die sowieso schon hunderte Millionen Überschuss bringen und daher keine Gebühren, sondern eine Steuer sind, jetzt im Jänner um 28 Prozent erhöht, dann frage ich Sie: Was nützt Ihnen da die Wärmedämmung? – Das sind Gebührenerhöhungen, die sich in den Betriebskosten niederschlagen und nicht durch den Eigentümer oder durch den Mieter selbst abzufangen sind. Hier macht sich die Gemeinde Wien als der größte Hausherr Europas über die Betriebskosten ein erhebliches Körberlgeld.
Frau Kollegin Bures, Sie haben gesagt, dass sich das Mietregime bei Aufbauten jetzt gelockert hat und dass das furchtbar ist. – Das wird vielleicht eine Mietzinserhöhung bringen: am Fleischmarkt und auf der Tuchlauben, bei Elsner, Flöttl und Verzetnitsch. Natürlich kann auf dem privaten Sektor zu diesem Preis, der dort bezahlt wird, sicher nicht angeboten werden.
Dazu muss ich Ihnen sagen, wenn Sie die Preise der letzten zehn Jahre vergleichen, dann müssen Sie auch mit bedenken, dass es heute eine ganz andere Wohnungsausstattung gibt. Es ist logisch, dass, vor allem in Wien, der Substandard zu einem großen Teil zurückgedrängt wurde und Sie heute bei einer Standardwohnung einen anderen Mietzins, aber auch eine andere Nutzung haben. Sie haben vor zehn, 15 Jahren noch Ablösebeträge gehabt, die die Mieter über Kredite finanzieren mussten, dafür aber eine niedere Miete zahlen mussten. Ich merke, dass es auf dem Markt, auch in Wien, in fast keinem Bereich mehr Ablösen gibt. Also mir ist es jedenfalls nicht bekannt. Wenn Sie etwas anderes wissen, kommen Sie heraus und sagen Sie es! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Die Wohnkosten sind transparenter geworden. Es sind nicht einmal ... (Abg. Eder: Das haben Keimel und ich noch gemacht!) – Ja, ich habe jetzt mit Ihnen gar nicht diskutieren wollen, aber ich sage Ihnen: Solange Sie die Wohnpolitik in der SPÖ gemacht haben, war sie noch nachvollziehbar, war sie nicht nur von Parteipolitik geprägt, sondern Politik für Eigentümer und Mieter.
Dieses Gesetz, das wir heute noch einmal beschließen, ist eine Symbiose zwischen Mieter und Vermieter. Es haben beide Seiten interveniert, dass ihnen dieses und jenes nicht gefällt. Und wenn die Grünen auch noch dagegen stimmen, liegen wir mit dem Gesetz ganz richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)
11.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Frau Bundesministerin Mag. Gastinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
11.02
Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte eingangs sagen, dass wir schon sehr oft hier gesessen sind, um diese Mietrechtsnovelle und diese Wohnungseigentumsgesetznovelle zu diskutieren, und ich möchte noch einmal betonen, dass dies ein sehr sensibler Bereich ist. Die Beiträge meiner Vorredner und Vorrednerinnen haben wieder einmal gezeigt, wie kontroversiell hier die Standpunkte sind.