Schiene möglich wäre! Wir haben ohnedies schon lange diskutiert, und ich sage es noch einmal: Es hat inzwischen auch Herr Professor Kummer von der Wiener Wirtschaftsuniversität klar festgehalten (Abg. Mag. Hakl: Seit 15 Jahren ...!), dass unter den jetzigen Rahmenbedingungen dieser Tunnel nicht angenommen wird, dass es zu keiner Verlagerung kommt.
Herr Staatssekretär Kukacka, ich brauche Sie ja nur an die Veranstaltung des Business Circle zu erinnern. Da wurde im Rahmen von EU-Diskussionen – es waren ja auch viele Experten aus der EU, wie zum Beispiel van Miert, anwesend – von allen gesagt, wir brauchen erstens zunächst einmal andere verkehrspolitische europäische Rahmenbedingungen, und wir brauchen zweitens – denken Sie nur an den Vertreter aus Italien von den Staatsbahnen – zuerst die Sanierung und den Ausbau der Zulaufstrecken. Und für den Zulauf in Italien hat er als Datum das Jahr 2030 genannt. – Was nützt mir also eine Röhre, wenn der Zulauf zur Röhre verstopft ist oder nicht ausgebaut ist? – Nichts! Ich kann in der Röhre spazieren gehen, ich kann Elektroleitungen legen, oder ich kann sie für irgendeinen Ausflugsverkehr als Grottenbahn gestalten.
Zweites Beispiel: Denken Sie an diese Tagung und die dort
anwesenden Vertreter aus Deutschland, aus unserem nördlichen Nachbarland:
Keinerlei Zusage! Und da brauchen Sie nur mit der Baufirma PORR zu reden:
Keine Zusage von Seiten der Deutschen, dass sie den Zulaufbereich durch
Bayern annähernd zeitlich akkordieren mit unserem Brenner-Basistunnel! (Abg. Mag. Hakl: Das stimmt ja nicht! Das ist ja falsch! Mit den Bayern
reden ...!)
Solange diese Rahmenbedingungen nicht passen, bitte, werden wir doch nicht so widersinnig budgetär handeln und in ein Projekt investieren, das nicht angenommen werden kann! Ich meine, da müssen klare Entscheidungen in Italien getroffen und Voraussetzungen in Deutschland geschaffen werden, dann ist es für mich ein geringeres Problem. (Abg. Mag. Hakl: Dann stimmen Sie endlich zu, wenn Sie ...!) Aber unter diesen Bedingungen geht es nicht.
Noch etwas, Frau Kollegin Hakl – Sie rühmen
sich ja, genau Bescheid zu wissen –: Reden Sie auch einmal mit den
Mitarbeitern der Firma PORR! Geologisch ist der Brenner-Basistunnel um ein
Vielfaches anspruchsvoller als der Gotthard- oder der Simplon-Tunnel! (Abg. Mag. Hakl: Das ist eine Baufirma, die viel Geld verdienen möchte,
Frau Kollegin!) Das ist die Schwierigkeit auch bei der
Kosteneinschätzung. Und deswegen haben wir noch immer kein internationales
Finanzkonsortium, das überhaupt daran denkt, sich daran zu
beteiligen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
11.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Staatssekretär Mag. Kukacka zu Wort. (Zwischenruf des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Wittauer.) – Bitte, Herr Staatssekretär.
11.25
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Kollege Wittauer, es ist parlamentarischer Usus, dass das Regierungsmitglied vor dem letzten Debattenredner spricht! (Abg. Scheibner: Das brauchst du uns aber nicht zu erklären, das wissen wir selbst auch!) Ja, aber ich weise darauf hin, weil mich Kollege Wittauer diesbezüglich kritisiert hat, dass ich das Wort ergreife. Aber, Herr Klubobmann, Sie wissen doch, was parlamentarischer Usus ist. (Abg. Neudeck: Also wir werden jetzt keinen Schiedsrichter brauchen!) Ich würde gerne immer als Letzter reden! Ich habe überhaupt kein Problem damit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Ausschuss! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Frau Präsidentin! (Abg. Schieder: Es stimmt schon die Anrede nicht!) Ho-