hes Haus! – Lieber Kollege Schieder, wenden wir uns den eigentlichen Dingen zu, und da gibt es einiges aufzuklären: Ich möchte festhalten, dass diese Eisenbahngesetz-Novelle natürlich ein wichtiger Punkt ist, um zu mehr Liberalisierung im Schienenverkehr zu kommen. Wir brauchen das.
Gleichzeitig kommt es zu mehr Sicherheitsauflagen für Eisenbahnunternehmen – auch etwas, was uns in Österreich in dieser Frage sehr gut tut, damit eben der kommende Wettbewerb nicht auf Kosten der Sicherheit geht. Und darüber hinaus werden, ganz im Gegensatz zu dem, was hier gesagt wurde, auch die Behördenverfahren vereinfacht. Das ist alles im Ausschuss des Langen und Breiten diskutiert worden, und ich glaube, das sollten wir auch in diesem Sinne akzeptieren.
Wirklich zurückweisen muss ich, Kollege Eder, die Behauptung, dass Regionalbahnen in einem umfassenden Sinne geschlossen werden sollen. (Abg. Eder: Wo ist die Liste, Herr Staatssekretär?) Das ist einfach unrichtig!
Was es gibt, Herr Kollege Eder – und das ist Verantwortung der ÖBB und auch politische Verantwortung –, ist ein umfassendes Konzept über die Reorganisation (ironische Heiterkeit des Abg. Gradwohl) der Nebenbahnen und der Regionalbahnen, in dem Sinne, dass wir selbstverständlich den öffentlichen Verkehr neu und besser organisieren müssen und auch entsprechend optimieren müssen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Wir wollen mehr Fahrgäste auf der Schiene, wir wollen mehr Fahrgäste in den Bussen, und wir wollen einen umfassenderen und einen effizienteren Einsatz von Steuergeldern. Das soll mit diesem Konzept erreicht werden, meine Damen und Herren, denn wir geben jetzt schon jedes Jahr 500 000 € für die Erhaltung von bereits seit Jahren eingestellten Eisenbahnstrecken aus!
Das können und wollen wir einsparen, und deshalb werden wir in diesem Bereich auch umfassende Reorganisationen durchführen, meine Damen und Herren. Das ist auch notwendig, weil, wie Sie ja selbst wissen, der Kostendeckungsgrad vieler dieser Nebenbahnen nur zwischen 5 und 10 Prozent beträgt. Und das ist einfach zu wenig. Hier müssen wir die Effizienz verbessern.
Auch was zum Thema Taktverkehre gesagt wurde, ist einfach nicht richtig. Was wir hier umsetzen, geht auf den Wunsch der Bahn zurück. Die Bahn, die ÖBB haben von uns verlangt, dass eine entsprechende Klarstellung erfolgen soll (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser) und dass auch selbstverständlich wie bisher am Tag die gemeinwirtschaftlichen Personenverkehre Vorrang haben, dass es aber in der Nacht möglich sein soll, dass auch der Güterverkehr – und wir brauchen insbesondere den internationalen Güterverkehr! – bisweilen Vorrang haben kann. Genau das, was uns die ÖBB hier vorschlagen, wird umgesetzt, und das, meine Damen und Herren, ist richtig.
Es geht hier also überhaupt nicht darum, Streckeneinstellungen zu erleichtern, sondern es geht eher darum, die Übernahme zu erleichtern. Es soll auch ermöglicht werden, dass andere, dass alternative Betreiber Bahnstrecken führen können. Diese Möglichkeit wird hier auch geschaffen, und insofern ist diese Novelle, meine Damen und Herren, ein Beitrag dazu, dass sich der Schienenverkehr in Österreich in Zukunft effizienter und besser entwickelt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Wittauer zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
11.30
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Herr Staatssekretär, ich wollte nur sagen: Das nächste Mal vielleicht vor dem Redner Ihrer Fraktion sprechen und nicht immer vor mir!