Frau Abgeordnete
Moser, wenn Sie beim Spatenstich dabei gewesen wären, dann hätten
Sie vielleicht die gleichen Informationen wie wir. Es hat ein klares Bekenntnis
von Landeshauptmann Durnwalder und von der italienischen Regierung gegeben, den
Ausbau bis Verona durchzuführen. (Abg.
Eder: Von der alten Regierung!) Weiters gibt es eine Zusage von
Bayern, dass von München bis Kufstein die Bahn ausgebaut wird.
Da Sie weiterhin die
Finanzierung ansprechen, weise ich darauf hin: Die Kommission hat ein Bekenntnis
abgegeben, die Finanzierung auf 20 Prozent festzuschreiben! Auch das war
Inhalt einer der Reden des Kommissionsmitglieds.
Man kann also jetzt
noch weiter gehen und sagen, dass es ein Bekenntnis nicht nur von zwei oder von
drei Ländern gibt, sondern dass es jetzt auch ein europäisches Bekenntnis
dazu gibt, und man kann sagen, dass über 400 Millionen €
in einen Probestollen investiert werden – und Sie reden immer
noch davon, dass vielleicht dieser Brenner-Basistunnel nicht angenommen wird?!
Es hat auch bei den Rednern ein klares Bekenntnis gegeben: Wenn man so viel
Geld ausgibt, sei es von Europa, sei es von Österreich, sei es von
italienischer Seite, glauben Sie dann tatsächlich – das hat Landeshauptmann
Durnwalder gesagt –, dass wir so blöd sind, Geld auszugeben und
danach keine Maßnahmen zu treffen, um diesen Brenner-Basistunnel zu
bedienen? – Glauben Sie das wirklich? Wollen Sie diesen Schwachsinn
weiter in der Bevölkerung verzapfen, obwohl die Wahrheit eine ganz andere
ist?
In 15 Jahren
ist dieser Tunnel fertig – und Sie erwarten heute, dass wir
Maßnahmen setzen, wo wir nicht einmal das Angebot haben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) –
Könnten Sie ein bisschen zuhorchen? Dann hätten Sie vielleicht,
wenn Sie in den Wahlkampf gehen, eine Ahnung von dem, worüber hier in
Tiroler Angelegenheiten gesprochen wird!
Jetzt zum Nahverkehr. Es gibt eine Linie – Sie
haben den süddeutschen Raum angesprochen –: Die Strecke
Scharnitz wurde privatisiert. (Abg.
Dr. Gabriela Moser: Ja!)
Das ist eine erfolgreiche Story! (Abg.
Dr. Gabriela Moser: Habe ich
als Beispiel genannt!) – Gut. Zillertalbahn: eine
erfolgreiche Story! – Auf der Salzburger Seite passiert
witzigerweise gar nichts. Die sind nicht einmal dazu fähig, dass sie ihre
Linie dort in eine positive Richtung bringen. Da muss einmal ein Bekenntnis vom
Land kommen und von der Region! Wenn Petitionen mehr Unterschriften erhalten,
als die Linien Fahrgäste haben, dann muss ich mich schon fragen, was
diese Petitionen wert sind. Immer dagegen zu sein ist eine Sache. Für uns
ist wichtig, dass die Menschen im ländlichen Raum von A nach B kommen,
dass ein Angebot besteht – ganz Wurscht, ob das jetzt eine Bahn oder
ein Bus ist. Das ist wichtig für uns, und dafür werden wir auch
sorgen! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
11.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Wittauer, für den Ausdruck „Schwachsinn“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Scheibner: Er hat es ja zurückgenommen!) – Das kommt zu spät! Ich habe auch gestern für dieselben Worte Ordnungsrufe erteilt.
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses in 1627 der Beilagen.
Im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 3 der Geschäftsordnung stelle ich vorerst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.