Es wird darin auch festgehalten, dass der Prognosezeitraum zehn Jahre sein muss. Man muss also überlegen, wie es in zehn Jahren mit dem Fluglärm sein wird. Und der soll hier abgedeckt werden.
Es ist dies, wie gesagt, unbedingt notwendig, damit
tatsächlich UVPs durchgeführt werden, die objektseitige
Maßnahmen erfordern, und ich bitte Sie deshalb um Zustimmung, weil
das für den Wirtschaftsstandort Österreich, für den Flughafen
Wien und vor allem für den Osten Österreichs von ganz besonderer
Bedeutung ist. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
12.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
12.41
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Über diesen letzten Applaus und über die Bravorufe muss ich mich schon sehr wundern. Wir haben diesen Abänderungsantrag noch nicht einmal gesehen und sollen jetzt darüber abstimmen. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Dazu kommt noch, dass es hierbei um eine schwere Belastung für die Bevölkerung, die im Umfeld von Flughäfen lebt, geht. Also Sie planen hier eine schwere Belastung, ohne der Opposition auch nur die Gelegenheit zu geben, Einblick zu nehmen.
Die Regierungsparteien haben Zeit dafür, Kärtchen zu entwickeln, womöglich in Orange, damit die Leute in den Flughafen hineinkommen, sie entwickeln Abkürzungen, aber sie haben keine Zeit, sich um Mahnschreiben zum Beispiel der EU zu kümmern, in denen es um den regelmäßigen bürgerfeindlichen Umgang Österreichs mit der UVP – in der Zwischenzeit schon im Monatstakt – geht.
Am 3. Juli ist wieder eine Androhung einer Klage gegen Österreich eingetroffen. Österreich hat nun zwei Monate Zeit zum Reagieren und das Gesetz zu verbessern. Es wird wahrscheinlich auch in diesem Fall wieder notwendig sein – und das genau nicht einmal eine Woche nach Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Das ist wirklich zum Schämen.
Zu den Neubauprojekten, insbesondere zur dritten Piste in Wien-Schwechat möchte ich sagen: Eine deutsche Studie hat ergeben, dass 2 Prozent aller Herzinfarkte durch Straßenverkehrslärm verursacht werden. Nun ist der Straßenverkehrslärm etwas, dem man großflächig noch ein bisschen ausweichen kann, das ist aber nicht so beim Fluglärm. Ein Flugzeug bürdet einer ganzen Region den Lärm auf.
Das überproportionale Anwachsen des Flugverkehrs hat ja auch mit der fehlenden Kerosinbesteuerung zu tun. Eine Abstimmung darüber, dass da endlich europaweit etwas geschehen muss, wurde im Ausschuss „glücklich“ wieder vertagt. Die Kosten des Flugverkehrs werden außerdem nicht direkt verrechnet, sondern werden externalisiert.
Wenn ich bedenke, dass die dritte Flugpiste in Wien-Schwechat 900 Millionen € kostet, so muss ich Ihnen schon sagen: Stellen Sie sich einmal vor, was Sie mit diesem Geld sonst für die Mobilität anfangen könnten! Mobilität heißt nicht, dass man jederzeit überall hinfliegen kann, sondern Mobilität heißt, dass man sinnvoll wirtschaften kann und dass man regionale Wirtschaftsformen unterstützt. Das bedeutet Mobilität und das bedeutet auch ein sinnvolles Wirtschaften.
Dieses Brummen des Fluglärms ist ein besonders tieffrequentes Geräuschspektrum und kann auch durch leichte Gebäudeteile nur schwach gedämmt werden. Das heißt, wenn jetzt im Verordnungsweg festgelegt werden soll, wie hoch die Lärmimmissionen sein dürfen, und so getan wird, als könnte man hier durch Gebäudeschutzmaßnahmen