aber wir wollen, dass wir auch die Wirtschaft entsprechend
in Schwung halten. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und
den Freiheitlichen – BZÖ.)
12.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wittauer. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
12.47
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Flughafen – das ist eine alte Geschichte. Mich wundert es aber, dass das gerade ausgerechnet von den Grünen kritisiert wird. Jetzt findet dort ein Mediationsverfahren statt. Sie stellen selber die Regeln auf. Es wird 900 Millionen € kosten, haben sie gesagt. Da sind viele Maßnahmen dabei, die den Menschen dort helfen sollen mit dem Lärm, direkte und passive Lärmschutzmaßnahmen, dann haben wir also noch zusätzlich die Absiedelung. Sie wissen ja, bei 65 Dezibel wird entschädigt und abgesiedelt.
Da gibt es also viele Maßnahmen, die in diesem
Mediationsverfahren mit den Bürgern gemeinsam getroffen worden sind. Jetzt
regen Sie sich schon über Bürgerbeteiligung auf, nur weil Sie gegen
Flughäfen sind, gegen Autobahnen, gegen Straßen, gegen alles, gegen
den Brenner-Basistunnel sogar. Ich weiß nicht, wogegen Sie noch alles
sind. (Abg. Dr. Gabriela Moser:
Gegen das Konstrukt, das Sie hier vorsehen!) Sie müssen schon einmal
fragen, Frau Abgeordnete, was konstruktives Mitarbeiten heißt. An diesem
Mediationsverfahren waren Sie – nicht Sie als Person, aber Ihre
Gruppe – ja auch beteiligt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und warum schreiben Sie dann
nicht die 54 Dezibel hinein?)
Jetzt geht es darum, dass das, was die Bürger dort wollen, umgesetzt wird. Wir sind ja die Vertreter derer, die dort betroffen sind. Und wir probieren, ihre Argumente oder die Dinge, die sie hineinverhandelt haben, per Gesetz umzusetzen.
Der Kollege Eder hat Recht: Einen Flughafen zuzusperren oder
zu verringern oder zu verkleinern geht nicht für eine Weltstadt wie Wien. (Abg.
Dr. Gabriela Moser: Es geht um
den Ausbau!)
Zwei Länder, Wien und Niederösterreich, wollen das, die Bürger wollen es, Maßnahmen werden gesetzt. Und jetzt gibt es eine kleine Gruppe, die wieder dagegen ist und die wieder anfängt, sage ich einmal, lautstark Angst zu machen. (Abg. Neudeck: Gefällt euch der Lärm nicht? Warum seid ihr dann selber so laut?)
Wir haben einen anderen Zugang gehabt. Wir haben gesagt, eine Lex Wien kann es nicht geben, sondern diese Maßnahmen, die passiven Lärmschutzmaßnahmen, sollen für alle gelten. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum schreiben Sie es dann nicht hinein? – Abg. Neudeck – in Richtung der Grünen weisend –: Vielleicht wollen sie einen Segelflughafen!) Jeder, der in der Nähe eines Flughafens wohnt, hat ein Recht darauf, dass er Lärmschutzfenster bekommt, wenn heute dort etwas erweitert wird. Jeder von denen hat ein Recht darauf, dass er sagt, es sollen zusätzliche Schutzmaßnahmen gesetzt werden.
Es freut mich heute im Besonderen, dass der Kollege Krainer
dieser Gesetzesvorlage auch zustimmen wird. Ich hoffe, dass er ein paar
positive Dinge dazu sagen wird, denn für die Wiener tun wir gern etwas.
Wien ist eine Weltstadt, Wien soll das Tor zur Welt weiterhin haben. Die dritte
Landebahn ist notwendig und wichtig aus wirtschaftlichen Gründen. Wir
unterstützen es, und ich hoffe, die Grünen werden sich ein bisschen
in die innere Einkehr begeben und sagen: Auch wir unterstützen das, was
die Menschen wollen! (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.49