Wasser abgekoppelt, wenn der Tigris trockengelegt wird, und es würde eine sehr große Menge des Wassers des Tigris aufgestaut. Es gibt keinerlei bilaterale Übereinkommen zwischen den betroffenen Ländern, wie mit der Ressource Wasser dort umzugehen ist. Ich, aber nicht nur ich, sondern auch viele Experten und Expertinnen fürchten, dass es dadurch zu weiteren Nachbarschaftskonflikten in dieser ohnehin sehr sensiblen Region kommen könnte.
Ich glaube, das Zauberwort der Politik auch in dieser Frage muss für uns „Kohärenz“ sein. Es reicht nicht, wenn wir in Österreich Gesetze beschließen, um Umweltinformation zu verbessern. Ich denke, dass es ebenso wichtig ist, im Ausland dieselben Maßstäbe zu setzen, die wir hier setzen. Es kann nicht sein, dass wir mit österreichischem Steuergeld über Exporthaftungen dazu beitragen, Umwelt- und Menschenrechte zu unterminieren.
Ich möchte an dieser Stelle an den Finanzminister – nicht an Sie, Herr Bundesminister Pröll, denn der Finanzminister ist der Zuständige – appellieren, die Prüfung dieser Exporthaftung seriös und wirklich umsichtig vorzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das soll in den nächsten vier bis acht Wochen entschieden werden. Ich glaube, dass ein Nein möglicherweise eine sinnvollere Entscheidung ist als ein Ja mit großem Bauchweh. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
14.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rädler.
Die Abstimmung könnte sich als schwierig erweisen, da die Einläutglocke das Zeitliche gesegnet hat. (Ironische Heiterkeit.) Sollten die Damen und Herren hier nicht übernachten wollen, dann sollte man Abgeordnete herbeischaffen.
Herr Abgeordneter Räder, Sie sind am Wort. (Abg. Rädler – auf dem Weg zum Rednerpult –:
Gut, dann gibt es keine Redezeitbeschränkung, nicht?)
14.19
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesem Ausflug in die türkische Umweltpolitik, angesichts dieser Problematik natürlich sehr bedrohlich, kehren wir zurück nach Österreich zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung.
Ich glaube, dass das UVP-Gesetz seit 1994 zahlreiche Verbesserungen begleitend bei Großprojekten in Österreich – egal, ob Schiene, Straße oder Infrastruktur – gebracht hat. 136 Verfahren wurden abgewickelt, davon allein 32 Prozent in Niederösterreich. Sehr erfolgreich wird durch die Novellierung seit 2004 auch die breite Öffentlichkeit mit eingebunden; es wurden auch NGOs in das Verfahren mit aufgenommen.
Ich meine, dass das UVP-Gesetz ein taugliches Instrument
ist, den Umweltstandard in Österreich zu sichern und auszubauen und dass
diese Bundesregierung mit dieser neuerlichen Maßnahme einen weiteren
positiven Schritt in der österreichischen Umweltpolitik gesetzt
hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten
von Freiheitlichen – BZÖ.)
14.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfeffer. Ich erteile es ihr.
14.20
Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Übereinkommen, welches heute diskutiert wird, verpflichtet die Vertragsparteien, ihre Nachbarstaaten im Genehmigungsverfahren von