Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
14.27
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Heute geht mir ja hier nicht nur der Vizekanzler und Verkehrsminister ab, sondern ausnahmsweise sogar der Staatssekretär für Verkehr. Vielleicht kommt er noch, denn er ist ja auch einer der größten Kritiker des Herrn ÖBB-General Huber (Abg. Neudeck: Welchen Staatssekretär meinen Sie?) – wie ich hier lese –:
„... heftige Kritik und Aufregung – bei Opposition und Regierung.
Goldmann-out ...
Beraterkosten ...
Alte Züge“ und so weiter.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das Maß ist voll, was den ÖBB-General betrifft. Sogar Kollege „Neudeck (F) bezeichnete die Art und Weise“ – ich zitiere da aus der „Parlamentskorrespondenz“ –, „wie Huber auf die Kritik des Rechnungshofes eingegangen ist, ... als ,kaltschnäuzig und schnoddrig‘“.
Ich erinnere auch an den damaligen glatten Bruch des Vergabe- und Aktienrechtes bei der Bestellung von Herrn Zimmermann oder an die Wahlwerbung gemeinsam mit Frau Klasnic in der Steiermark oder an die Fehldispositionen Hubers im Zusammenhang mit der Slowakei. (Abg. Neudeck: Warum sagen Sie nicht, dass ...? – Abg. Steibl: Und was ist mit dem ÖGB in der Steiermark?) Stark ist Herr Huber beim Klagen von Abgeordneten; allerdings hat er auch diese Klage verloren.
Ich erinnere an die Vorstände, an die 90-Millionen-Beraterverträge: Aus 7 Vorständen und 11 Prokuristen wurden 17 Vorstände und 21 Prokuristen gemacht.
„Nicht die feine englische Art“ – schreibt ein Leitartikler im „WirtschaftsBlatt“, was Frau Goldmann betrifft.
Und Malik, der Aufsichtsratschef der ÖBB – diesen erbärmlichen Fernsehauftritt haben wir alle in Erinnerung, wie er seine Beraterverträge als Aufsichtsratschef verteidigt hat. Also Corporate Governance Codex, meine Damen und Herren, das müsste man hier wirklich einmal diskutieren. Leider findet sich auf der Regierungsbank noch immer niemand, mit dem man das besprechen könnte. Von den aktuellen Ereignissen ganz zu schweigen!
Aber die „Krone“ des Ganzen ist ja Folgendes: Da finanzieren die ÖBB „Kinder treffen Manager“. Das machen die ÖBB, das bezahlen die Bundesbahnen. Da gibt es so ein Projekt – Haupt-Sponsor ÖBB – „Kinder treffen Manager“, und da heißt es:
„Manager erklären das Geheimnis ihres Erfolgs
Unternehmer und Manager erfolgreicher Firmen wie beispielsweise Mag. Huber (ÖBB) ... stellen sich eine Woche lang den Fragen der Kinder.“
Also mir wäre es wirklich lieber, wenn sich Herr Huber
einmal den Fragen der Abgeordneten hier im Parlament stellen würde,
aber nicht den Fragen der Kinder! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein anderes Thema – jetzt ist auch der Herr Staatssekretär schon eingetroffen –: Am 20. Juni hat bei einer internationalen Tagung der Rechnungshofpräsidenten Herr Natio-