Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert unverzüglich
die erforderlichen Mittel für die Fortführung der so genannten
Blum-Förderung – sowohl für die Förderungen des 2.
und 3. Lehrjahres bereits geförderter Lehrverträge sowie
auch für neue Lehrverträge ab September 2006 –
sicherzustellen.
Weiters wird der Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit aufgefordert umgehend dafür Sorge zu tragen, dass jedweder
Fördermissbrauch verhindert wird.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Neudeck zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten; Gesamtrestredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
17.15
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Kollegen von der SPÖ haben sich hier heruntergestellt und gejammert, schlechte Stimmung verbreitet und haben so getan ... (Abg. Silhavy: Sie müssen mit den Menschen reden!)
Was glauben Sie, mit wem ich rede? Ich rede jetzt auch mit Menschen, aber ich rede auch mit Menschen, die nicht im Nationalrat sitzen. Die sind nicht so unzufrieden wie Sie. Die fragen mich: Wie kann es passieren, dass Gewerkschafter im BAWAG-Aufsichtsrat sitzen, dort Millionen und Milliarden verschleudert werden, keiner etwas sieht, Leute mit Penthäusern und mit Abfertigungen belohnt werden? Das fragen die Leute. So schlecht, wie Sie behaupten, geht es den Leuten nicht. Das ist das, was Sie gerne hören würden. Sie kommen mir vor wie so ein riesiger Tanker, der im Trockendock steht, mit großen Rostlöchern, einer Riesenfahne drauf: „Startklar“, und bei jedem Wahltermin steht der SP-Parteivorsitzende mit einer großen Sektflasche da und will den Stapellauf in Gang bringen. Die Löcher sind aber so groß, dass Ihnen die Flasche immer durchfällt. Sie bringen einfach das startklare Schiff mit den großen Löchern aus dem Trockendock nicht ins Wasser, Sie kommen nicht ins Schwimmen, obwohl Ihnen das Wasser bis zum Hals steht, Kollegen. Das kann doch nicht sein! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, das kann wirklich nicht sein!
Kollege Matznetter bringt eine Dringliche Anfrage ein. Die kann er nicht gelesen haben, bevor er versucht hat, sie hier in einer gewissen Weise unter das Publikum zu bringen. Kollege Wittmann, was haben Sie? (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt ist mir klar, warum das BZÖ nicht gewählt wird!) Wer sagt denn das? Wer sagt Ihnen das? (Abg. Dr. Fekter: Wieder ein Prophet!) Da sind Sie schon wieder als Traumdeuter unterwegs. Das ist das, was Sie sich wünschen. Das hat mit der Wahrheit nichts zu tun.
Meine Damen und Herren! Der IWF sagt, seit der letzten Dekade habe ein strategischer Wandel in der Politik Österreich zu einem europäischen Vorzeigeland bei Reformen gemacht. Diese Reformen tun Ihnen weh. Das ist schon klar. Und Sie wollen jetzt zu den Leuten hingehen und ihnen sagen, es geht ihnen so schlecht, und am Tag nach den Wahlen sagen Sie, das ist ein super Land, es ist saniert, um es in den nächsten 30 Jahren wieder ruinieren zu können, wie Sie es bereits gemacht haben. Diesen Gefallen wird Ihnen der Wähler nicht tun. Da können Sie noch so herumrennen und jam-