Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 228

höhten Anteil von Spielsüchtigen in diesem Land führt. Daher bekennen wir uns zur Monopol-Regelung in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

20.05

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Glaser.

 

20.05.16

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zwischen dem Produktpirateriegesetz oder dem Glücksspielgesetz und der Jubiläums­gabe für das Burgenland besteht vielleicht nicht unbedingt ein Zusammenhang. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das war auch ein Glück: Das war ein Glück für das Burgenland!) Erlauben Sie mir trotzdem, dass ich zur Jubiläumsgabe für das Burgenland spreche.

Ich möchte der österreichischen Bundesregierung zunächst herzlich dafür danken, dass es anlässlich der 85-jährigen Zugehörigkeit des Burgenlandes zu Österreich die­sen Vorschlag einer Jubiläumsgabe in der Höhe von 2 Millionen € gibt, und ich darf Sie bitten, Ihre Zustimmung dazu zu geben.

Es ist vorgesehen, mit diesem Geld Projekte in den Bereichen Beschäftigung, Sozial­wesen, im Jugendbereich, im Kultur- und Bildungsbereich zu unterstützen und in die­sen Bereichen Dinge vorwärts zu bringen, und ich glaube auch, dass das damit gelin­gen kann und wird.

Dass es diese Sonderzuwendungen für das Burgenland und für Kärnten gibt, gründet, soweit ich informiert bin, doch auch in den Schwierigkeiten anlässlich des Werdens Österreichs nach dem Ersten Weltkrieg, als es doch ziemliche Schwierigkeiten bei der Grenzziehung gab und es gerade bei den Bundesländern Kärnten und Burgenland zu Kämpfen gekommen ist, zu Todesfällen gekommen ist, Verletzte gegeben hat und auch viele andere – unter anderem auch wirtschaftliche – Schwierigkeiten gegeben hat.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit der Bundesregierung aber auch danken für die Mit­tel, die im Rahmen des Ziel-1-Gebietes seitens des Bundes eingesetzt wurden. Das waren in den vergangenen zehn Jahren immerhin 350 Millionen €, die wir von Seiten des Bundes bekommen haben; zusätzlich gab es die Mittel aus Brüssel und auch die eigenen Aufwendungen des Landes.

Wir werden auch für die Phasing-out-Periode noch einmal 158 Millionen € bekommen, nicht zuletzt auf Grund eines Verhandlungserfolges unseres Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel – und auch dafür möchte ich mich bei der Bundesregierung und beim Bun­deskanzler sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Wobei ich durchaus auch dazusagen möchte, dass es neben den Ziel-1-Mitteln zum einen die Öffnung der Grenzen in den späten achtziger Jahren und zum andern der EU-Beitritt Ungarns im Jahre 2004 waren, die uns, glaube ich, ebenfalls einen großen wirtschaftlichen Impuls gebracht haben. Persönlich hoffe ich, dass mit dem Fall der Schengen-Grenze beziehungsweise mit deren Verschieben an die Ostgrenze Ungarns ein weiterer Impuls folgen wird.

Wir brauchen diesen Impuls gerade in den Grenzregionen sehr dringend – wir haben hier immer noch mit Problemen der Abwanderung zu kämpfen. Wir brauchen auch noch weitere Infrastrukturmaßnahmen, die ja geplant sind. Ich glaube aber, insgesamt gesehen, dass wir im Burgenland mit den verschiedenen Unterstützungen, mit dem Ziel-1-Gebiet, mit der Öffnung Richtung Osten eine große Chance haben, die lange Zeit gegebene Benachteiligung in einen Vorteil mitten im Herzen Europas umzudre­hen.