Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 272

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tenstein-Stiftungen darin vorkommen. Alle sind sie erwähnt, alle drei: Bensor, Biamo und Treval.

Im Bericht war noch nicht klar, wie die genauen Verflechtungen laufen, aber es war klar, dass es um undurchsichtige Konstruktionen geht. Hätte man wollen, wäre man damals schon draufgekommen, dass dort 1,4 Milliarden € – letztlich Flöttl-Verluste, da war Refco noch nicht da – versteckt wurden. Wenn man gewollt hätte! Zuerst die Gau­ner – ich weiß, damit wir schön in Übung bleiben –, zuerst die Gauner, dann wird das Verhalten der Aufsicht geprüft, und dazu sind wir auch aufgerufen.

Was ist passiert? Sie lehnen mit Ihrer Mehrheit ab, dass dieser Herr Gancz in diesem Ausschuss aussagen soll. Das ist doch unglaublich! Sie lehnen ab, dass Herr Flöttl vorgeladen wird. Vielleicht besinnen Sie sich noch; mittlerweile wissen wir ja, dass im Sommer noch mehrere Termine geplant werden. Das ist gut so, das macht aber nur Sinn, wenn wir ermitteln in alle Richtungen, die hier offensichtlich notwendig sind.

Dass Sie mit anderen Auskunftspersonen, die dann schon in die Sphäre der ÖVP gehen, keine Freude haben, ist klar. Sie werden den Machtmissbrauch hoch drei dort weitertreiben und – ich mache mir da gar keine Illusionen – weiterhin versuchen, zu verhindern, dass diese Leute geladen werden. Aber wenigstens jene der Aufsicht müs­sen geladen werden, denn das ist nämlich genau entlang des Prüfauftrags.

Wenn Sie heute wieder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnen wollen – vielleicht machen Sie ihn ja später, weil das dann wieder opportun ist! Jetzt, bis zur Wahl, ist es ja vermutlich lustig, durch die Möglichkeiten dieses „kleinen Unter­suchungsausschusses“ die Öffentlichkeit irgendwie zu behelligen. Ich sage Ihnen, der Untersuchungsausschuss bietet auch die Möglichkeit, den Gegenstand auszuweiten. Längst ist es interessant, wie die Aufsichtsbehörde sich im Fall Hypo Alpe-Adria be­nommen hat – im Übrigen gar nicht so schlecht. Es wäre nur die Frage, warum sie da im Verhältnis zu damals endlich munter geworden ist. Klären wir das doch auf! – Das ist unser Argument.

Wenn Sie schon in den Untersuchungsgegenstand hineingeschrieben haben, dass bis zum Jahr 2000 grundsätzlich untersucht werden soll und ab dem Jahr 2001 nur mehr deshalb, weil der Herr Finanzminister angeblich – das steht sogar im Prüfverlangen!; so etwas Absurdes habe ich überhaupt noch nicht gelesen – so eine tolle Wirkungs­weise entfaltet hat, was die Bankenaufsicht und die FMA betrifft (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), ja dann überprüfen wir doch die wunderbare Wirkungsweise dieser FMA, wenn wir schon die gesetzlichen Vorgaben gegeben haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger.– Sparen Sie sich Ihre Überheblichkeit, Sie werden auch noch munter werden! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

22.29


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. 5 Minu­ten. – Bitte.

 


22.30.01

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! Geschätzter Kollege Kogler! (Abg. Dr. Brinek: Nein, nicht geschätzt heute!) – Ich schätze den Kollegen Kogler durchaus. Einige Punkte, die Sie angespro­chen haben, Herr Kollege Kogler, sind durchaus interessant, nämlich dass Sie – und den Eindruck hat man ja nicht immer – gesagt haben: zuerst einmal schauen, wo die Gauner sind, und dann sozusagen untersuchen, warum die Aufsicht gewisse Dinge nicht rechtzeitig herausfinden kann. Genau das ist unsere Linie und unsere Position, die leider von der SPÖ nicht geteilt wird. Die SPÖ vertritt immer die Position, die Auf­sicht sei eigentlich schuld daran, dass das alles passiert ist, und nicht diejenigen, die in


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