Kommen wir zum dritten Punkt! Ich verstehe wirklich nicht,
wie sich eine Regierungspartei, die sich früher einmal zumindest
christlich-sozial oder zumindest als sozial engagiert selbst bezeichnet hat,
damit brüsten kann, dass mehr Menschen in Schubhaft genommen worden
sind, mehr Menschen an den Grenzen abgeschoben, nicht hereingelassen, um ihr
Asylrecht gebracht worden sind und dass wir jetzt eines der schärfsten
Asylgesetze Europas haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir
wollen keine Illegalen da haben!)
Wenn das der FPÖ, jetzt BZÖ, in den Kram passt, überrascht das wenige. Dass sich aber die ÖVP hier völlig auf diese Seite hat ziehen lassen, sollte zumindest den Wählerinnen und Wählern zu denken geben. (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe mir, da Herr Klubobmann Molterer heute Morgen schon mit „sieben fetten“ und „sieben mageren Jahren“ so biblische Töne angeschlagen hat (Abg. Steibl: Das war eine gute Rede! Das kann man von euren nicht sagen!), er generell diesen Hang hat, gedacht, vielleicht schätzen Sie es, wenn ich auch meinen Katechismus bemühe, um einen Vergleich zu finden. Ich habe mir die sieben Todsünden angeschaut. Das ist keine uninteressante Literatur.
Ich darf das also ein wenig
vergleichen. Die sieben Todsünden sind erstens – ob man Ihnen
das vorwerfen kann?, das ist vielleicht ein bisschen gewagt –: Die
Koalition mit Haider als Unkeuschheit einzuordnen – im
übertragenen politischen Sinne –, darüber mögen die
Gelehrten streiten. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ein bisschen weit
weg!) Ich finde, ein bisschen etwas Unsauberes hat es allemal gehabt. (Abg.
Scheibner: Seien Sie vorsichtig!)
Die Todsünde des Geizes haben Sie in meinen Augen jedenfalls bewiesen. Schauen wir uns nur einmal Ihre Budgetpolitik an! Die Armen sind in diesen Jahren immer ärmer geworden. Die Habgier, das Vermögen dort zu scheffeln, wo Vermögen ist, ist eindeutig nachgewiesen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ganz ruhig bleiben! Sie werden das schon verkraften.
Neid und Hass gegen Ausländer und Menschen, die keinen österreichischen Reisepass haben, zu schüren, das haben Sie hinlänglich bewiesen.
Zorn und Vergeltung. Wie Sie mit dem politischen Gegner
umgehen, ich glaube, das muss man auch nicht weiter kommentieren. (Zwischenruf
des Abg. Dr. Mitterlehner. – Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Die Unmäßigkeit ist ein interessanter Aspekt. Wenn ich mir Ihre machtpolitischen Ambitionen anschaue – da ist Unmäßigkeit allemal gegeben.
Rhetorisch haben Sie Hochmut bewiesen.
Und letzten Endes die Trägheit des Geistes und des Herzens. (Ironische Heiterkeit des Abg. Neugebauer.) Das ist, so glaube ich, der Hauptvorwurf, den man Ihrer Politik machen muss. (Beifall bei den Grünen.)
13.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Gorbach. – Bitte.
13.36
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung! Gerade das, was ich hier zuletzt gehört habe, ist schon sehr bemerkenswert. Die grüne Abgeordnete hat gemeint (Abg. Neudeck: Hochmut kommt vor dem Fall!), sie sei, aus welchen Gründen auch immer, froh, dass verschiedene Menschen auf der Regierungsbank nichts