Frau Ministerin Haubner hat erklärt: Alle Familien sind gleich viel wert! Alle Familien sind gleich! – So ist es aber nicht! Es stimmt, wir haben in Österreich eine der höchsten Familienförderungen in Europa. Toll! Super! Großartig! (Abg. Freund: Das stimmt ja!) Ich sage das immer. Ich stehe nicht an, zu sagen, dass das toll ist. – Trotzdem müssen wir uns anschauen: Was ist falsch am System, dass wir trotzdem so viele Familien in Österreich haben, die in Armut leben? Was ist da falsch? Da müssen wir ansetzen und dem entgegensteuern! Doch dazu sind Sie von den Regierungsparteien aber leider nicht bereit. – Wir sind es! (Beifall bei den Grünen.)
Bereich Seniorinnen und Senioren, Bereich alte Menschen, Pensionsvorsorge. – Frau Ministerin Rauch-Kallat ist uns die lang versprochene wissenschaftliche Untersuchung der Auswirkungen des neuen Pensionssystems auf Frauen bis heute schuldig. Ich sage Ihnen, es werden durch diese große Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes, die Sie gemacht haben, noch mehr Frauen in die Armutsfalle tappen. Diese Frauen werden in Armut leben müssen, da nutzen dann auch diese 150 € nichts, Kollege Scheuch. Bei einer Pension von 400 € machen sie das Leben etwas leichter, aber auch mit 550 € kann man in Österreich nicht leben, vor allem nicht würdig leben – ich nicht und Sie nicht und alle Betroffenen auch nicht; das kann ich Ihnen nur sagen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber es ist ein erster Schritt!)
Letzter Punkt, gerade gestern erst hat die Regierung einen Beschluss gefasst, der leider eine ganz, ganz abgeschwächte Form ist: Familien, wo Vater und Mutter nicht verheiratet sind. Ich mache Ihnen den Vorwurf, dass Sie die Familien einteilen in die so genannten, wie man in Vorarlberg sagen würde, g’hörigen Familien, in die, die verheiratet sind, und in die, die nicht verheiratet sind. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) Wie es den Kindern geht, die in diesen Familien leben, ist Ihnen egal! Das ist Ihnen völlig egal! Sie erhalten nicht die Rechtslage, die sie dringend brauchen. Ministerin Gastinger hat das Gott sei Dank erkannt; Sie von der ÖVP aber weigern sich, die Realität anzuerkennen. Schade!
Es ist Zeit, dass wir endlich einmal ein Mitspracherecht haben, dann würde sich einiges ändern, das sage ich Ihnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Ihr habt keine Wertigkeiten!)
15.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Scheibner. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
15.21
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte nur eine kurze Stellungnahme zu den Ausführungen von Frau Abgeordneter Grossmann machen, weil sie mich, wenn ich das richtig interpretiere, sogar in ihrem Entschließungsantrag indirekt erwähnt. – Danke für die Ehre. Weiters haben Sie mich dann angesprochen, ich sei einer von jenen, die zwar für die Absenkung des Alters für die Strafmündigkeit eintreten, aber gleichzeitig auch gegen eine Senkung des Wahlalters sind.
Frau Kollegin Grossmann, das ist unrichtig! Ich bin sehr wohl für die Absenkung des Wahlalters, und zwar habe ich das schon seit meiner Zeit als Jugendobmann vertreten. Wir haben auch im Verfassungskonvent darüber diskutiert, dass man zumindest als ersten Schritt die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landtagsebene unternimmt und auch Instrumente der direkten Demokratie für 16-Jährige öffnet, um dann in einem zweiten Schritt generell das Wahlalter zu senken. Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen, auch in meiner Fraktion, auch in der Koalition, aber Sie haben mir vorgeworfen, ich sei gegen diese Initiative. Im