Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 114

Pröll. Wenn es in Österreich, wenn es in Europa, wenn es auf der ganzen Welt die Vogelgrippe gibt und die Konsumentinnen und Konsumenten gerade kein Geflügel konsumieren, nehmen Sie halt einfach unsere Tiefkühlhendln und exportieren sie in den Süden, hauen dort sämtliche lokalen Märkte zusammen und glauben noch dazu, Gutes getan zu haben.

Aber auch aus dem eigenen Haus, auch aus dem Außenministerium selber kommen immer wieder Dinge, die einem die entwicklungspolitischen Zehennägel aufringeln. (Abg. Neudeck: Muss gut ausschauen!) Es gibt eine Broschüre, die von der ADA in Auftrag gegeben worden ist, einen Unternehmer-Guide, der vor allem kleine und mitt­lere Unternehmen mit Tipps unterstützen soll, wie sie denn im Süden investieren könn­ten, wie sie denn dort Geschäfte machen könnten. In diesem Guide wird darauf hin­gewiesen, dass man sich am besten in Freihandels- und Sonderzonen begibt und dort seine Geschäfte abwickelt.

Freihandels- und Sonderzonen sind solche, in denen keine sozialen, keine ökologi­schen Kriterien gelten, in denen keine nationalen Gesetze gelten. Das ist ausgespro­chen kontraproduktiv und trägt nicht zu Armutsbekämpfung oder einer nachhaltigen Entwicklung bei.

Die Entwicklungspolitik ist ein Stiefkind dieser Regierung, aber was mich froh macht, ist, zu wissen, dass sich das nach dem 1. Oktober 2006 rasant ändern wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Die Gusenbauer-SPÖ?!)

14.16

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleck­mann. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

14.16.52

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollegin Bayr, wer zuletzt lacht, lacht am bes­ten – und man wird sehen, wie diese Wahl dann ausgehen wird.

Sie haben davon gesprochen, dass in diesem Bereich nicht genug investiert werde. – Wir haben gemeinsam im Ausschuss das Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit diskutiert. Es ist nachzulesen, was über sehr viele Pro­jekte und Programme alles gemacht wird. Österreich hat sich natürlich dem 0,33-Pro­zent-Ziel verpflichtet und steht selbstverständlich dazu. Der Herr Staatssekretär hat uns auch eindeutig und nachdrücklich gesagt, dass wir dieses Ziel erreichen wollen und auch erreichen werden, und er hat auch eine derzeitige Prognose bekannt gege­ben. Demnach wird Österreich 2006 das EU-ODA-Ziel erreichen, das verlangt wird. Somit stehen wir auch zu all diesen Beschlüssen, die es innerhalb Europas gibt. Ich halte es auch für wichtig und richtig, dass es gemacht wird, nur: Darüber hinaus sollte man nicht gehen.

Insofern halte ich es auch für einen wichtigen Punkt, dass wir uns heute hier gemein­sam dazu bekennen, dass Menschen mit Behinderung, eben mit besonderen Behinde­rungen auch in den Entwicklungsländern dann besonders berücksichtigt werden, weil die natürlich auch bisher immer die Stiefkinder waren in diesem Bereich. Es gibt welt­weit insgesamt 600 Millionen Menschen mit Behinderung; davon leben 80 Prozent in den Entwicklungsländern. Daran wird auch der kausale Zusammenhang zwischen Ar­mut und Behinderung deutlich. Gerade deshalb ist hier natürlich auch sehr viel zu tun und ist auch bei der Entwicklungszusammenarbeit und in den Entwicklungsländern be­sonderer Wert darauf zu legen, hier vermehrte Unterstützung zu geben, so wie es eben „Licht für die Welt“ auch macht, das wir alle kennen. Ich glaube, dass wir alle oder zumindest ein großer Teil von uns ja auch dafür spendet.