Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin aber sehr hellhörig geworden, als Herr Kollege Glaser gesagt hat, durch diesen Beschluss hätten wir einen wichtigen Beitrag für das kommende EU-Jahr zur Antidiskriminierung geleistet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, salbungsvolle Worte, die man auch niederschreibt und die dann sozusagen eine Richtschnur bilden, sind zu wenig. Behinderte Menschen, egal ob in Österreich oder in vielen anderen Teilen der Welt, brauchen starke Unterstützung. – Sie brauchen nicht nur salbungsvolle Worte, sondern auch tatkräftige Unterstützung! Es ist die Aufgabe der Regierung, das Thema im nächsten Jahr auch bei den Räten voranzutreiben und in der Kommission aufs Tapet zu bringen.
Es bedarf einer globalen Anstrengung, die sich nicht nur darin erschöpfen darf, dass man Worte niederschreibt, sondern die in gezielte Handlungen münden muss, um behinderte Menschen – in Entwicklungsländern und auch in Österreich – durch konkrete Projekte zu unterstützen.
Beim Beschluss der UNO-Konvention hat der Präsident bei der Generalversammlung gesagt: Tragen Sie den Geist dieser Deklaration in die Welt! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Hinaustragen dieses Geistes in die Welt, dass behinderte Menschen gleiche Rechte und gleichen Zugang zu sämtlichen Teilen der Gesellschaft haben müssen, ist eine Last, für die Sie auch bereit sein müssen, die Verantwortung zu übernehmen.
Wir dürfen auch nicht die Sicht auf behinderte Menschen in Österreich verstellen. So wird in der UNO-Konvention der Zugang zu Bildung sehr stark hervorgehoben. Ich denke, auch diesbezüglich ist Österreich in den letzten Jahren – gerade für behinderte Kinder und ihre Eltern – in einem tiefen Dornröschenschlaf gelegen, denn es muss möglich sein, dass behinderte Kinder in das schulische System integriert werden und dass ihre Talente und Fähigkeiten unterstützt und gefördert werden. Angesichts des Streichens von Lehrerposten ist das aber nicht möglich. Werte KollegInnen! Auch da sehen Sie wieder, wo der Unterschied zwischen Worten und Taten liegt.
Ein weiteres Beispiel für die problematische Situation von behinderten Menschen in Österreich sind die Leistungen. Mir erzählen sehr viele behinderte Menschen, dass sie von einem Amt zum nächsten rennen müssen. Unser Vorschlag von Seiten der Sozialdemokratie war in den letzten Jahren, das Bundessozialamt als Kompetenzzentrum auszubauen, sodass die behinderten Menschen nicht durch die Gegend rollen, gehen und sich schleppen müssen, sondern dass die Akten hinter den Kulissen so abgewickelt werden, dass behinderte Menschen zu ihrer Unterstützung kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleibt noch sehr
viel zu tun. Die Bevölkerung wird nicht nur auf Worte, sondern auch
auf Taten schauen. (Beifall bei der
SPÖ.)
14.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
14.38
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Werte Vertreter und Vertreterinnen der NGOs! Ich bin sehr froh darüber, dass es diesen Antrag und diesen gemeinsamen Beschluss heute gibt, dass Menschen mit Behinderung tatsächlich nicht nur – wie es im Entwicklungszusammenarbeitsgesetz ohnehin schon steht – ein Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit sein müssen, sondern dass es dazu eben auch einen eigenen Entschließungsantrag gibt, der das Ganze noch einmal verstärkt und die Wichtigkeit der Menschenrechte von behinderten Menschen oder von Menschen, die mit einer Behinderung leben, auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in den Vordergrund stellt.
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