Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Amon. Seine Wunschredezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.49
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatsekretär! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, eine wahrlich beeindruckende Bilanz, die Sie hier jetzt vorgelegt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das ist wahr. Der Zwischenruf ist wirklich gut.
Die Bundesregierung hat eine Bilanz vorgelegt – der ÖGB ist sie uns bis heute schuldig. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
In der Tat hat diese Bundesregierung und haben die Regierungsfraktionen Meilensteine in der Sozialpolitik gesetzt. Wir haben das Kindergeld für alle eingeführt. Es werden die Kindererziehungszeiten entsprechend für die Pension berücksichtigt. Wir haben die Familienhospizkarenz eingeführt. Wir haben das Recht auf Elternteilzeit verwirklicht. Und wir haben die Abfertigung-neu eingeführt.
Zu Ihrer Zeit, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, hatten 15 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Abfertigungen erhalten. Heute erhalten bereits 50 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Abfertigung. Jeder zweite Arbeitnehmer in Österreich hat einen Anspruch aus der Abfertigung-neu. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Sie plakatieren „Sozialpolitik“ – und wir setzen sie um!
Wir haben uns bei der Steuerreform sehr genau angeschaut – weil Sie ganz gerne die soziale Kälte ausrufen, diesen täglichen Wetterbericht geben, der wohl aus Ihrem Innersten kommen muss –: Wo liegt die größte Armutsgefährdung? Die größte Armutsgefährdung liegt zweifelsohne bei den Mehrkinderfamilien und bei den Alleinerziehern. Und genau dort hat unsere Steuerreform angesetzt, meine Damen und Herren. Wir haben den Absetzbetrag für Alleinerzieher, etwa bei zwei Kindern, fast verdoppelt. Das ist soziale Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Wir haben seit dem Jahr 1999 350 000 Steuerpflichtige aus der Steuerpflicht entlassen, damit sie mehr Geld im Geldtascherl haben, meine Damen und Herren. Das ist soziale Politik!
Die Hälfte aller Pensionistinnen und Pensionisten zahlt heute keine Steuer mehr. Wenn eine Pensionistin oder ein Pensionist eine Pension von 900 € hat, dann hat er/sie bis zur Steuerreform 40 € im Monat an Steuer bezahlt. Wir haben diese Pensionistinnen und Pensionisten von der Steuer befreit. Das bedeutet, Sie haben heute im Jahr 480 € mehr im Geldtascherl. Das ist soziale Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben die Pendlerpauschale seit 1. Jänner 2004 um fast 40 Prozent erhöht. Wir haben die große Pendlerpauschale um 563 € erhöht. Und wir haben auch das Kilometergeld von 36 € auf 38 € erhöht.
Meine Damen und Herren! Sie plakatieren „soziale Gerechtigkeit“ – und wir stellen sie her. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe schon gesagt, Sie reden täglich von der sozialen Kälte, die sich angeblich im Land breitmacht. Das muss wohl aus Ihrem Innersten kommen. Denn: Wie schaut Ihre Politik aus?
Sie plakatieren: „Pensionsansprüche garantieren“. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die von Elsner und von Verzetnitsch!) Ihr Parteivorsitzender plakatiert: „Pensionsansprüche ga-
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