Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 147

jetzt wird aufgedeckt, was Sie für diesen Wahlkampf für ein Drehbuch entwickelt haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich finde – das sage ich Ihnen –, das ist alles nicht sauber, denn Sie fürchten Fol­gendes (Abg. Dr. Fekter: Ein richtiger Sumpf, den ihr da hinterlassen habt!): Sie fürch­ten, dass Gegenstand dieses Wahlkampfes sind: der Pflegenotstand, der Bildungsnot­stand, der Gesundheitsnotstand (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky! Vranitzky!), die Rekord­arbeitslosigkeit, die gescheiterte Wirtschaftspolitik, die sozialen Fragen. (Abg. Dr. Lo­patka: Vranitzky!) Das fürchten Sie in Wirklichkeit! (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky!)

Um über diese Themen, die die Lebenswirklichkeit der Menschen in Österreich tat­sächlich berühren, im Wahlkampf nicht sprechen zu müssen, wollen Sie permanent nur über die BAWAG reden. Da wollen Sie aber nicht reden über das, was auch Taus und Co im Rahmen dieses BAWAG-Skandals zu verantworten haben. Und wenn wir hier über einen Untersuchungsausschuss reden, dann wollen Sie nur über einen Untersu­chungsausschuss à la BZÖ zur BAWAG reden, aber nicht zur Hypo Alpe-Adria, nicht zu Raiffeisen International, nicht zu AMIS. AMIS, Herr Finanzminister, AMIS, eine ganz interessante Sache!

Und da frage ich mich: Wieso das? – Und daher wäre es ehrlicher, Sie würden hier herauskommen und sagen (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky! Vranitzky!): Uns geht es gar nicht um Aufklärung! Uns geht es auch gar nicht um die BAWAG, uns geht es nur dar­um, dass wir möglichst einseitig, unter Zuhilfenahme von Teilen aus dem Justizministe­rium – Herr Staatsanwalt Schön ist so ein Stichwort (Abg. Mag. Molterer: Ja, die Justiz ist schuld! Typisch SPÖ!) –, dass wir mit Unterstützung aus Teilen des Justizministe­riums einfach Wahlkampf machen wollen!

Und Sie glauben wirklich, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich von diesem Täuschungsmanöver beeindrucken lassen?! – Das werden wir noch sehen, denn die wirklich wichtigen Fragen wollen sie auf diese Art nicht behandelt sehen – und die finde ich eigentlich ungeheuerlich, das können Sie mir glauben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Das war der Abgesang, Herr Cap! – Abg. Mag. Molterer: Ab jetzt fürchte ich mich nur mehr!)

16.05

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 

16.05.32

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir führen ja heute eine Diskussion über die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung. Und da hätten wir uns, gerade im Zuge des Wahlkampfes, erwartet, Herr Kollege Cap, dass Sie uns auch ein bisschen etwas über das Wirt­schaftsprogramm der SPÖ berichten. (Abg. Dr. Stummvoll: Lieber nicht! Lieber nicht! – Abg. Dr. Fekter: Das gibt es ja gar nicht! ... Belastungspaket!)

Nein, nicht dass ich mir und wir alle uns das erwartet hätten – denn wir haben ja auch in den letzten vier Jahren nichts davon erfahren, was Sie wirklich vorhaben, außer an Steuerbelastungen und Strafmaßnahmen für die Wirtschaft –, aber im Wahlkampf hätten Sie die Situation jetzt schon ein bisschen ausnützen können, um Ihren Wirt­schaftsunternehmen, um Ihren Wirtschaftsexperten einmal auszurichten, wie Sie sich eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik in Österreich vorstellen. – Aber gekom­men ist nichts! Gekommen ist, dass Sie die letzten 30 Jahre ein bisschen Revue pas­sieren ließen – die Zeit vor 1999 – und 30 Jahre unter sozialistischen Finanzministern, in einer Koalition mit der ÖVP, hier beurteilt haben.