Parlamentarische Materialien

vermögensbezogene Steuern aufgebracht werden, in Österreich aber nur 0,6 Prozent. Das ist eine Differenz von 1,5 Prozentpunkten. Es geht dabei nicht darum, dass insgesamt die Steuern erhöht werden, aber wenn wir schon bei der Lohn- und Einkommensteuer oder bei anderen gegenzufinanzieren haben, dann wäre das ein Kandidat, nämlich dort einmal etwas zu holen, wo offensichtlich Steuerprivilegien der Sonderklasse existieren.

Es ist einfach so, Herr Stummvoll: In bestimmten Bereichen, namentlich im Stiftungssteuerrecht, ist Österreich zur Steueroase verkommen, zur Steueroase für besonders Begüterte. Hätten Sie gleich ins Gesetz geschrieben: Wer besonders große Vermögen hat, zahlt besonders keine Steuern mehr. So ist die Sache! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Mittlerweile gibt es mehr Stiftungen als Aktiengesellschaften in Österreich. Das hat einen einfachen Grund: weil die Unternehmensanteile in Stiftungen versteckt werden und dann praktisch keine Gewinnsteuern mehr gezahlt werden, bis man sie herausnimmt. So schaut das nämlich aus, und das ist ein Privilegienstadl im Steuerbereich, der nicht mehr duldbar ist. Und wenn man all das summiert, kommen dort 300 Millionen, da 500 Millionen zustande, und die Gegenfinanzierung ist perfekt. Wir bekennen uns dazu. Man darf ja gespannt sein, wie Sie ohne Sparpakete auf Ihr Nulldefizit kommen wollen. Aber diese Voodoo-Öko..., ach so, das darf man ja nicht mehr sagen, da es eine Beleidigung des Voodoos an sich wäre, wenn man dazu Voodoo-Ökonomie sagt. Herr Finanzminister, es ist irgendetwas anderes, jedenfalls etwas noch Ungeschickteres. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aber wenden wir uns ab von der Belastungs- und Entlastungsdebatte. Ich sage Ihnen nur, dass alles relativ ist. Wir wollen die entlasten, die es wirklich brauchen, während Sie auf ihre Klientelen schielen, das macht einfach den Unterschied. Wir bekennen uns eben zur Gegenfinanzierung. (Abg. Dr. Fekter: ... Eurofighter!) – Nein, den Eurofighter haben wir gar nicht erwähnt, das ist ja für Sie eine Koalitionsbedingung, wie ich jetzt gesehen und wieder gelesen habe. Also plakatieren Sie ruhig, wer diesen nutzlosen Krempel will, soll ÖVP wählen. Ich habe damit nichts über ihren Nutzen sagen wollen.

Kommen wir zu einem zweiten Bereich, weil Sie das in der Anfrage mit aufgeworfen haben, zum BAWAG-Skandal, der ja wirklich als solcher bezeichnet werden muss, und zu den Praktiken hier im Haus, was die Untersuchungsarbeit betrifft. Es wird ja über einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgestimmt werden, und nachdem es dazu keine Debatte gibt, möchte ich an dieser Stelle die Sache erwähnen.

Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 159