Insgesamt brauchen wir natürlich für den Verkehr Visionen, denn die Gesamtentwicklung schreitet ganz einfach enorm rasch voran. Es bedarf noch sehr viel an Anstrengung, um hier auch der Umwelt zuliebe und unseren Menschen, die im Alpenraum leben, zuliebe einiges zu schaffen.
Ich hoffe daher, dass wir in der EU diesen Vertrag
unterzeichnen können. Das sind wir unserer wunderschönen Alpenregion
schuldig. Und ich denke, dass unser Bundesminister Pröll dazu auch
noch in den nächsten Monaten und Jahren genug Gelegenheit haben
wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des
Abg. Scheibner.)
18.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
18.38
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist jede Initiative, die dazu beiträgt, innerhalb der Europäischen Union das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention zu ratifizieren, zu begrüßen. So auch dieser Vier- oder Viereinhalb-Parteien-Antrag. Um den Alpenbogen ökologisch zu schützen, ist allerdings auch ein Bündel anderer, weiterer Maßnahmen notwendig. Es bedürfte dazu einer umsichtigen, einer fortschrittlichen Umweltpolitik, und damit schaut es halt ein bissel traurig aus.
Zum Beispiel im Bereich des Klimaschutzes: Kein EU-Staat ist so weit vom Kyoto-Ziel entfernt, wie Österreich das ist. Statt den minus 13 Prozent liegt Österreich mit 91,3 Tonnen CO2-Äquivalent 29 Prozent über den verpflichtenden internationalen Zielen. Vom Umweltminister ist dazu im Inland eigentlich nichts Konkretes zu erfahren, es sind keine konkreten Maßnahmen zu sehen, obwohl wir alle wissen, dass gerade Maßnahmen in diesem Bereich auch sehr viel an Beschäftigungseffekten hätten und sehr positiv für die Wirtschaft wären.
Gleichzeitig wachsen die Müllberge, und ich habe noch im Ohr, wie der Herr Bundesminister gesagt hat, das Konzept der freiwilligen Selbstverpflichtung sei ein ganz geniales und es werde funktionieren. Mitnichten! Bei den Mehrwegflaschen zum Beispiel sehen wir, dass in den letzten 20 Jahren der Anteil von 80 Prozent Mehrwegflaschen an den Getränkegebinden auf 45 Prozent hinuntergegangen ist, sich also beinahe halbiert hat. Sie werden die Pfandflasche demnächst unter Artenschutz stellen müssen, weil sie eine aussterbende Spezies ist. Beitragen zur Verringerung der Müllberge würde allerdings auch diese Maßnahme nur wenig.
Unsere Befürchtung zu Beginn der Legislaturperiode, als wir gesagt haben, dass wir es politisch nicht für gescheit halten, dass der Umweltminister und der Landwirtschaftsminister sich in einer Person vereinigt, hat sich bewahrheitet. Es ist in der Tat so, dass der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Das zeigt sich zum Beispiel ganz klar in den erhöhten Grenzwerten für das Ausbringen von Düngemitteln – mittlerweile 230 Kilo pro Hektar – und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Qualität des Trinkwassers.
In der Luftreinhaltung, um ein weiteres Beispiel zu nennen, lehnt sich der Bundesminister zurück und wälzt sämtliche Verantwortung auf die Länder ab, aber gleichzeitig, während er abwälzt, schränkt er auch deren Handlungsmöglichkeiten ein und nimmt den Landeshauptleuten die Kompetenz für eine verursachergerechte Bekämpfung von Feinstaub.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin mir sicher, in dieser Republik wird nur mit der Sozialdemokratischen Partei ein wirklich voller Einsatz für den Naturschutz, für den Umweltschutz zu haben sein. Nur wir sind es, die das garantieren. (Zwischenrufe bei
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