Präsident Dr. Andreas Khol: Die Durchführung einer Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über diesen Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit. Er ist abgelehnt.
Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2006
Präsident Dr. Andreas Khol: Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen vor.
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2006 der XXII. Gesetzgebungsperiode mit Schluss der 163. Sitzung des Nationalrates für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung
geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das Zeichen erfolgt einstimmig.
Der Antrag ist daher angenommen. (Abg. Scheibner: Da sitzt noch jemand!) – Der Herr
Abgeordnete Scheuch hat sein Zeichen mit der Hand gegeben. Ich habe das
akzeptiert, weil ich es auf seine allgemeine Ermüdung
zurückgeführt habe. (Heiterkeit. –
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ich bin auch schon lange im Wahlkampf!)
Antrag auf Permanenterklärung eines Ausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol: Das Weiteren liegt mir der Antrag gemäß § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen vor, den Rechnungshofausschuss zu beauftragen, seine Arbeiten hinsichtlich des Verlangens der Abgeordneten Mag. Molterer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Erteilung eines Auftrages an den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses betreffend
Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen, der Oesterreichischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) einschließlich der Tätigkeit ihrer Rechtsvorgängerin, der Bundeswertpapieraufsicht (BWA), hinsichtlich der Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht über die Geschäfte der Bank für Arbeit und Wirtschaft (BAWAG), einschließlich ihrer Tochterunternehmen, und zwar insbesondere deren Karibik-Geschäfte, Kredite, Haftungen, Garantien, Beteiligungen, Ver- und Rückkäufe von Aktien sowie sonstiger Geschäfte und Geldflüsse zur Verschleierung des tatsächlichen Vermögenstandes der BAWAG, vor allem im Zeitraum des wahrscheinlichen Entstehens der Verluste von etwa 1,4 Milliarden €, dies betrifft im Besonderen die Jahre 1994 bis 2000, wobei auch der Zeitraum 2000 bis heute in die Betrachtung mit einzubeziehen ist, da der amtierende Finanzminister umgehend nach seinem Amtsantritt den Auftrag zur Gründung einer unabhängigen und weisungsfreien Finanzmarktaufsichtsbehörde gegeben hat,
während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. –Das ist einstimmig angenommen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite