Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 203

Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsident Dr. Andreas Khol: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Ab­geordneten vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2006 der XXII. Gesetzgebungsperiode zu verlesen, damit die­ser Teil mit Ende der Sitzung als genehmigt gilt.

Ich verlese jetzt das Protokoll: 

„Die Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner bringen den Antrag betreffend vorzei­tige Beendigung der ordentlichen Tagung 2006 (Beilage I) ein.

Weiters wird das Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten auf Ver­lesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der or­dentlichen Tagung 2006 vorgelegt (Beilage III).

Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner (Beilage I) fasst der Natio­nalrat einstimmig nachstehenden Beschluss:

,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2006 der XXII. Ge­setzgebungsperiode mit Schluss der 163. Sitzung des Nationalrats für beendet zu er­klären.‘“

Erheben sich dagegen Einwendungen? – Kollege Großruck, sind das Einwendungen? (Abg. Großruck: Nein! – Heiterkeit.) – Nein. Das ist also nicht der Fall.

Die verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls gelten gemäß § 51 Abs. 6 der Ge­schäftsordnung mit Schluss der Sitzung als genehmigt.

Einlauf

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Anfragen 4728/J bis 4738/J eingelangt sind.

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Die Sitzung ist geschlossen.

19.13.00Schluss der Sitzung: 19.13 Uhr