Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 18. Sitzung / Seite 198

Durch meine Funktion als Bürgermeister der Weinbaugemeinde Pfaffstätten an der Südbahn weiß ich, dass der direkte Kontakt mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine wesentliche Stärke dieses Amtes ist und dass sich die Bürger dies auch von der Politik und von den Politikern erwarten. Vor allem aber erwarten sich die Menschen eine konstruktive und sachliche Art des politischen Handelns, bei der nicht Populismus im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung steht, sondern Sachpolitik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger praktiziert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Freiheitlichen.)

Ich für meine Person möchte diese Art der Sachpolitik – so, wie ich sie aus der Ge­meindearbeit seit über einem Jahrzehnt kenne – gerne hier im Hohen Haus einbringen, um sie zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Natürlich gibt es unterschiedliche Zugänge zu diversen Sachthemen. Das macht ja auch die Demokratie so interessant und den Parlamentarismus lebendig. Ich meine jedoch, jeder sollte versuchen, sich in die Überlegungen des anderen hineinzudenken und dem anderen nicht von Haus aus Unsachlichkeit und Populismus vorzuwerfen, wie das ja auch schon von einer Vorrednerin aus einer anderen Fraktion hier dargelegt wurde.

In der grundsätzlichen Frage, dass jeder Arbeitnehmerin/jedem Arbeitnehmer eine ver­nünftige Entlohnung ihrer/seiner Arbeit zusteht, sind wir wahrscheinlich nicht unter­schiedlicher Auffassung hier im Hohen Haus. Jede Arbeit sollte also gerecht entlohnt werden. Die Frage ist nur: Wie?

Die Regierung Schüssel II hat sich in ihrem Regierungsprogramm das Ziel gesetzt, 1 000 € Mindestlohn durchzusetzen. Ich meine, die Aufgabe der Politik ist es, die not­wendigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für die Politik zum Wohle der Menschen unseres Landes zu schaffen.

Wir von der Österreichischen Volkspartei sind der Auffassung, dass die Politik für die Menschen unseres Landes so ausschauen soll, dass nicht hier in diesem Hause Ge­haltsverhandlungen durchgeführt werden, sondern dass eben die Sozialpartner diese Aufgabe auch weiterhin übernehmen, denn diese waren ja auch in der Vergangenheit sehr erfolgreich zum Wohle der Menschen Österreichs tätig. (Beifall bei der ÖVP.)

In Österreich hat sich der Weg der Kollektivvertragsverhandlungen bewährt. Und die­ser Weg ist auch im Regierungsprogramm vorskizziert; das Ziel dieser Bundesregie­rung ist dort auch deklariert.

Die Sozialpartner haben bei den Kollektivvertragsverhandlungen in kollegialer Atmo­sphäre immer jene Lösung zustande gebracht, die vom Arbeitsmarkt zu verkraften und für die Arbeitnehmer vernünftig war. – Dieser vernünftige Weg zum Wohle der Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer sollte nicht verlassen werden.

Ich hoffe und freue mich auf eine erfolgreiche und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Parteien hier im Hohen Hause: zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbür­ger. (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.19

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte zu dieser ersten Lesung und weise den Antrag 85/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.