Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 164

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Herr Kollege Matznetter hat heute am Morgen hier über die Zubereitung von Topfen philosophiert, aber den wirklichen „Spitzenbeitrag“ in diesem Zusammenhang hat Herr Broukal geleistet. Er hat gesagt: Die zukünftige Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne sei ein Steuerzuckerl für Unternehmer, die so viel haben, dass sie es gar nicht mehr brauchen. (Abg. Steibl: Er kennt sich nicht aus!) Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Ich zitiere Stephanus: Herr, verzeihe ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Bravo, Josef!)

Ich habe leider nicht die Zeit, dem Kollegen Broukal und auch einigen anderen Red­nern der SPÖ hier das Einmaleins der Wirtschaft klarzumachen, nur so viel sei ihnen gesagt: Nicht entnommene Gewinne stärken das Unternehmen. Ein starkes Unter­nehmen kann investieren, und nur in einem Unternehmen, in das investiert wird, kön­nen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Und eines darf ich Ihnen noch sagen: Wer diese Zusammenhänge nicht kennt, wer diese Zusammenhänge nicht sieht, der sollte auch in „modernen Zeiten“ seinen Platz nicht in der Politik suchen! (Beifall bei der ÖVP.)

19.27

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Faul zu Wort. Re­dezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Zweytick – in Richtung des sich zu seinem Platz be­gebenden Abg. Dr. Trinkl –: Josef, ist das ein Heimspiel?)

 


19.27

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank! Lieber Kollege Trinkl, es ist wahrscheinlich ein Zufall der Klubsek­retäre, dass zwei Weizer hintereinander reden müssen, aber ich wollte ohnedies ein bisschen ein Stimmungsbild von der letzten Kundgebung am 3. Juni hereinbringen. (Abg. Dr. Trinkl: Ich habe es gehört!) Ich glaube, wenn sich die Wirtschaftskammer, dein Institut, nicht so abgeschottet hätte, wenn ihr ab und zu einmal die Fenster auf­gemacht hättet, dann hättest du auch ein bisschen etwas mitnehmen können von dem großartigen Stimmungsbildung, das die Leute mitgetragen haben, als sie sich dort zu Tausenden vorbeibewegt haben. Ich glaube, das müsste man auch einmal sehen, lie­ber Freund. Da solltest du einmal hinausschauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Ich habe es gehört!)

Liebe Freunde! Ich bin seit 30 Jahren in meiner 9 000-Einwohner-Gemeinde tätig, und ich habe unseren Hauptplatz nur zweimal so brechend voll gesehen, einmal im Jahr 1970, als Bruno Kreisky bei seinem Wahlkampf bei uns in Weiz war, und jetzt bei der großartigen Kundgebung des ÖGB am Hauptplatz, wo Tausende Arbeitnehmerin­nen, Tausende Arbeitnehmer gegen diese unsinnige Reform protestierten.

Wenn man sich zurückerinnert, sehr geehrte Damen und Herren, mit welchem Jubel Bruno Kreisky in Weiz empfangen worden ist, welche Erwartungen, welche Aufbruch­stimmung Bruno Kreisky in den Menschen erzeugte, welchen Wohlstand er den Öster­reicherInnen letztlich gebracht hat und vor allem welchen hohen sozialen Standard er uns beschert hat, der bis jetzt spürbar ist und den Sie nun alle in Frage stellen, dann darf ich doch auch dazu auffordern: Denken Sie einmal zurück an den Ausbau des höheren und mittleren Schulwesens, denken Sie an den kostenlosen Zugang zu den Universitäten und Technischen Hochschulen, denken Sie an den Ausbau des Gesund­heitswesens mit den Schwerpunktkrankenhäusern, von denen alle Regionen profitiert haben, und letztlich, liebe Freunde, denken Sie daran, was mit dem Aufbau einer soli­darischen und generationsübergreifenden Versicherungsgemeinschaft – Alfred Gusen­bauer hat es heute gesagt – für die Gesundheit, vor allem aber auch für die Pensionen geleistet wurde!

 


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