denken. Und gerade deswegen werde ich nach reiflicher Überlegung diesen Budgetbegleitgesetzen zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
20.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Hoscher für 4 Minuten. – Bitte.
20.11
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Bei manchen Stellungnahmen seitens der Regierungsparteien habe ich mich an einen alten Spruch des ehemaligen Klubobmannes der ÖVP Khol erinnert, der da einmal gemeint hat, die „Wahrheit ist eine Tochter der Zeit“.
Wenn etwa Kollege Kopf die Eigenkapitalschwäche der heimischen Wirtschaft beklagt und versucht hat, die Schuld sozusagen ins Eck der Sozialdemokraten zu schieben, dann stellt sich schon die Frage: Kollege Kopf, sagt Ihnen die Wortfolge „Einstimmigkeit im Ministerrat“ etwas? Sagen Ihnen die Namen von Staatssekretär Stummvoll oder Staatssekretär Ditz etwas? Sagt Ihnen die Tatsache etwas, dass wir die eklatanteste Eigenkapitalschwäche im Bereich des Tourismus vorfinden, und zwar mit einem durchschnittlichen negativen Eigenkapital? – Ich kann mich nicht erinnern, dass in den letzten sagen wir einmal 15 bis 20 Jahren der Wirtschafts- und Tourismusminister jemals Sozialdemokrat gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ.)
In aller Kürze zur angeblichen Pensionsreform, die ja neben den Kampfflugzeugen sicherlich einer der Kernpunkte oder der Kernpunkt der Budgetbegleitgesetze ist. Fakt ist – egal, ob die Kürzungen jetzt 10 Prozent oder 12 Prozent betragen –, dass die Kürzungen nicht sozial gestaffelt sind. Und Fakt ist auch, dass die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension die Arbeitsmärkte zusätzlich belasten wird, und Fakt ist weiters, dass auch die vorgeschlagenen Modifikationen – soweit wir wissen, welche erfolgen sollen – die soziale Ungleichheit nicht vermindern werden.
Ich nenne hier zum Beispiel die angebliche Aufstockung des Härtefonds. Wenn man in Betracht zieht, dass jährlich rund 33 000 Personen mit Pensionen unter 1 000 € im Monat dazukommen, dann ergibt diese vorgebliche Aufstockung derzeit, soweit wir wissen, den „sagenhaften“ Betrag von 20 € pro Jahr und Pensionist im ersten Jahr, im zweiten Jahr 10 €. Es ist klar, dass der Betrag in den Folgejahren immer geringer wird, weil zusätzliche Pensionisten dazukommen. In Wien gibt es für eine derartige Vorgangsweise einen Begriff – der Landesparteiobmann der ÖVP ist ja hier anwesend, er wird diesen Begriff auch kennen –: Das ist schlichtweg ein Pflanz! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein ebensolcher Pflanz ist – und das in aller Kürze, denn Kollege Gartlehner ist bereits darauf eingegangen – die angebliche zweite Säule, wo der bisher garantierte Mindestzinssatz nicht mehr eingehalten werden muss. Nur zur Illustration: Das trifft rund 320 000 Anwartschaftsberechtigte, das trifft rund 20 000 Pensionisten, und das entspricht auf die Gesamtdauer gerechnet einer Gesamtkürzung von 360 Millionen € gegenüber der ursprünglichen Nachschussverpflichtung, die rund 400 Millionen € betragen hätte. Das sind rund 1 000 € pro Betroffenem, wenn man das über die gesamte Laufzeit mit den Zinseszinsen berechnen. (Abg. Mag. Ikrath: Das stimmt überhaupt nicht, was er da sagt!)
In diesem Zusammenhang darf ich ankündigen, dass wir, um wenigstens die Wahlmöglichkeit für die Betroffenen zu verstärken, in den nächsten Tagen einen Initiativantrag zu § 48a Pensionskassengesetz einbringen werden, und ich lade Sie jetzt schon herzlich ein, zuzustimmen. Inhaltlich wird es darum gehen, eine zusätzliche stabile und