rung die
notwendigen Entscheidungsgrundlagen liefert. – Das werden wir mit dem Budgetbegleitgesetz
und dem Beschluss morgen auch tun! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat – frei nach Ikrath – erkannt, dass sich vieles ändern muss. (Abg. Eder: Die Regierung muss sich ändern! – Abg. Mag. Trunk: Umverteilung!) Diese Regierung hat ein klares Ziel vor Augen, und genau mit diesem klaren Ziel vor Augen sind diese verschiedenen Reformen notwendig: egal, ob das jetzt die Pensionssicherungsreform ist, ob es die Anschaffung der Luftraumüberwachungsfahrzeuge ist, ob es das Pensionskassengesetz ist oder das Einkommensteuergesetz – um nur die wichtigsten zu nennen –, die intensivst in den Ausschüssen diskutiert wurden; teilweise bis zum Überdruss, und das von Ihnen verursacht. (Abg. Eder: Gesundheitsabkassieren!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Budgetbegleitgesetze werden wir morgen beschließen. Wenn Sie die Anzahl dieser Gesetze kritisieren, dann muss man auch dazusagen: Nicht alle dieser Gesetze sind von so großer Wichtigkeit wie jene, die ich gerade aufgezählt habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Die Zeit ist leider viel zu kurz, um darauf einzugehen. – Abschließend möchte ich nur noch als Vertreter einer Region feststellen, einer Region, die es nicht leicht gehabt hat und nicht leicht hat, dass mir einige Maßnahmen besonders wichtig erscheinen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, Sie sind eine Minute über Ihrer freiwilligen Redezeitbeschränkung, aber Sie können natürlich weiterreden.
Abgeordneter Franz
Glaser (fortsetzend):
Herr Präsident! Ich glaube, dass wir insgesamt mit diesen Budgetbegleitgesetzen
eine gute Basis für eine Politik in den nächsten Jahren legen. Wir werden dem
daher gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
20.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
20.31
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren
Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Zuerst einmal zu Kollegem
Ikrath, der gemeint hat, es sei ein Paradigmenwechsel eingetreten. – In
der Tat: Ein solcher ist eingetreten! Aber nicht so, wie sich das die
Bevölkerung wünschen würde, sondern er stellt sich so dar, dass wir ein sehr
geringes Wirtschaftswachstum und die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten
Republik haben – und die soziale Ungerechtigkeit nimmt zu! (Beifall bei
der SPÖ. – Abg. Großruck: In Wien!)
Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist auch ein Paradigmenwechsel, aber nicht einer, den wir wollen – und nicht einer, der wirklich im Sinne der Verantwortungsträger sein kann.
Diese Diskussionen, die geführt werden, sind ja mehr gesellschaftspolitischer Natur, und ich orte hier sehr wohl, dass der soziale Zusammenhalt, auf den wir in Österreich immer so stolz waren, etwas ins Wanken gerät, und zwar durch Maßnahmen wie die Pensionskürzungen und Verschlechterungen im Gesundheitswesen. Bei der Einkommensentwicklung beobachten wir ein Auseinanderdriften, und die konjunkturelle Belebung für mehr Beschäftigung und für ein größeres Wirtschaftswachstum ist auch zu schwach beziehungsweise gar nicht gegeben.