Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 321

men, die Arbeit der Frauen wird aber nicht fair bewertet. Ab 2007 haben auch Men­schen, die schon 45 Jahre gearbeitet haben, zusätzliche Abschläge von der Pension.

Nunmehr sollen die Verluste durch die Pensionsreform mit 10 Prozent gedeckelt wer­den. Dieser Deckel gilt jedoch auch nur vorübergehend – angeblich bis 2028 – und damit wird die heutige junge Generation die volle Härte dieser Pensionskürzungsre­form zu spüren bekommen.

Diese Pensionskürzungsaktion ist durch nichts gerechtfertigt. Sie dient der Finanzie­rung von Abfangjägern und einer Steuerreform, bringt aber keine langfristige Sicherung der Pensionen und kein Pensionsrecht für alle ÖsterreicherInnen, mit Pensionen, die fair, sicher und gerecht sind. Aus diesem Grund sollen die Bestimmungen über die Pensionsreform im Budgetbegleitgesetz 2003 entfallen und der Regierung die Möglich­keit eingeräumt werden, dem Nationalrat im Herbst dieses Jahres eine gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeitete Pensionsreform mit folgender Zielvorgabe vorzulegen: ein gemeinsames Pensionssystem für alle ÖsterreicherInnen, in das schrittweise alle hineinwachsen, sodass in 30 Jahren alle ÖsterreicherInnen nach dem gleichen Recht in Pension gehen und niemand mehr in der Pensionshöhe bevorzugt wird.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

15.10

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der österreichischen Bundesregierung! Diese Pensi­onsreform betrifft uns sicherlich alle. Es geht dabei nicht nur um technische Dinge, es geht dabei nicht nur um das Budget, sondern es geht vor allem auch – und das ist für uns Freiheitliche sehr wichtig – um die soziale Gerechtigkeit.

Es geht um die Frage, ob wir in der Lage sind, diesen Wildwuchs, den es derzeit an Privilegien gibt, diesen Wildwuchs an Sonderrechten, die all jene genießen, die sich eigentlich diese Sonderrechte nicht erarbeitet haben, zu beseitigen. Es ist dies einfach eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, und ich nenne Ihnen einige Beispiele dazu.

Es ist doch nicht gerecht – das werden Sie zugeben –, dass zum Beispiel ein Schlos­ser bei den Österreichischen Bundesbahnen mit 53 Jahren in Pension gehen kann und ein Schlosser, der in der Privatwirtschaft tätig ist, erst mit 65 Jahren in Pension gehen kann. Es ist doch auch nicht gerecht, dass ein Busfahrer der ÖBB zum Beispiel, der täglich von Salzburg nach Zell am See fährt, mit 56 Jahren in Pension gehen kann und ein Busfahrer mit derselben Leistung auf einer Strecke, die ein privates Unternehmen betreibt, mit 61,5 Jahren in Pension geht.

Es geht da nicht um das Schüren von Neidkomplexen, sondern es geht wirklich nur um soziale Gerechtigkeit, für die wir hier eintreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es kann doch niemand ernsthaft bestreiten, dass diese Reform notwendig ist. Wir le­ben immer länger, und es gibt immer weniger Erwerbstätige. Unsere Aufgabe ist es, eine Politik zu machen, die eben das Unrecht der Vergangenheit beseitigt und zugleich mit Fingerspitzengefühl die Weichen für die Zukunft stellt, damit eben kein neues Un­recht mehr entstehen kann. Und da sollten auch wir Politiker mit gutem Beispiel voran­gehen, was wir beim nächsten Tagesordnungspunkt auch ausführen werden.

Die Abschaffung der Frühpension wird leider notwendig. Ich sage deshalb „leider“, meine Damen und Herren, weil es nicht nur Privilegierte sind, die die Frühpension ge-