für die Österreicherinnen und Österreicher getroffen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung setzt mit diesem Budget aber auch die größte Steuerreform der Zweiten Republik um. (Abg. Öllinger: Mit diesem Budget?) Das ist ein Signal für eine wachstumsorientierte Wirtschaft in diesem Land. Das ist ein Signal dafür, dass sich Arbeit und Leistung in Österreich zukünftig wieder lohnen werden. Die Steuerfreiheit für Personen mit bis zu 14 500 € Jahresverdienst ist eine Errungenschaft, die ich mir eigentlich von Abgeordneten der Sozialdemokratie gewünscht hätte, die sich in den vergangenen Jahrzehnten immer als das soziale Gewissen unseres Landes aufgespielt hat, aber leider all diese Errungenschaften verspielt und eine Schuldenpolitik betrieben hat, die uns in der jetzigen Situation sehr, sehr zum Schaden gereicht hat.
Wir haben mit der Umsetzung dieser jahrelangen Forderung, nämlich die Bezieher von unteren und niedrigen Einkommen zu entlasten, diese Personengruppe sehr bevorteilt. (Abg. Silhavy: Übervorteilt, heißt das, Herr Kollege!) Davon sind 200 000 Österreicherinnen und Österreicher zukünftig direkt betroffen, insgesamt aber 1,6 Millionen Arbeiter in Österreich. Das wird die Kaufkraft und die Wirtschaft stärken. Das wird auch im Zuge der Wachstumspolitik in Österreich dazu führen, dass wir eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik betreiben können. Ich denke in diesem Zusammenhang an die zwei zusätzlichen Punkte der Steuerreform, nämlich die Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne mit dem halben Steuersatz und die Streichung des 13. Umsatzsteuertermins, was eine jahrelange Forderung der Wirtschaft gewesen ist. Für viele Wirtschaftstreibende und Unternehmer, wie ich einer bin, haben die Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne in diesem Ausmaß und der 13. Umsatzsteuertermin eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik der letzten Jahre dargestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Summe ist dieses Budgetbegleitgesetz für uns ein Beweis für eine maßvolle Haushaltspolitik bei einer relativ geringen und verantwortungsvollen Defizitentwicklung, für eine Wachstumspolitik, die die Innovationskraft und die Eigenkapitalbildung in den Unternehmen stärken wird. Die Eigenkapitalbildung ist das Fundament und die Basis für den wirtschaftlichen Aufbau eines Unternehmens. Das sollten auch Sie von den Grünen endlich einmal zur Kenntnis nehmen, denn bei Ihren Reden habe ich immer den Eindruck, bei Ihnen ist Umsatz gleich Gewinn, und das – das muss ich Ihnen einmal von dieser Stelle aus sagen – ist nicht der Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Bei Ihnen heißt es „verantwortungsvolle Defizitentwicklung“!)
Diese Bundesregierung wird mit diesem Budgetbegleitgesetz den Grundstein legen für Wachstum und Beschäftigung, für mehr Zukunft, für mehr Chancen und für mehr Leistungsgerechtigkeit in unserem Land, es wird daher unsere Zustimmung erhalten. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.14
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
11.15
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausführungen des Klubobmannes der ÖVP hätten eigentlich verheißen, dass in diesem Land Milch und Honig fließen, dass alles eitel Wonne ist – nur die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache. Sie haben die schlechteste Stimmung seit Jahrzehnten in diesem Land. Sie haben Unternehmen, die die Hoffnung in die Zukunft verloren haben, Sie haben Einzelpersonen, die durch