Herr Minister! Kurz noch einmal zu dieser Charaktersache: Wer die Kollegen hier im Hohen Haus eintunkt und sich dann selbst in den Urlaub vertschüsst, von dem kann man sagen, dass er charakterlich nicht sehr tief verwurzelt ist. Herr Minister, ich möchte Ihnen jetzt noch einen Rat geben, und das kostet überhaupt nichts bei mir: Charakter kann man sich nicht kaufen, auch nicht mit dem Geld des Steuerzahlers. Charakter hat man – oder man hat ihn nicht, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)
15.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommt wieder eine Sternstunde des österreichischen Parlamentarismus! – Abg. Mag. Wurm: Teuer wird es, wenn Stummvoll spricht!)
15.52
Abgeordneter
Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister!
Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden sich noch
an die Rede des Kollegen Cap erinnern können. Er hat uns als besonderes Corpus
delicti eine Kopie der „Financial Times“ mit einem Foto des Finanzministers
entgegengehalten.
Herr Kollege Cap! Dazu möchte ich bemerken:
Mir ist ein Foto des Finanzministers, mit dem er für den Wirtschaftsstandort Österreich
international Werbung betreibt, viel lieber als jene Fotos, die um die Welt
gegangen sind, auf welchen Dr. Gusenbauer
mit Champagner auf die Sanktionen gegen Österreich angestoßen hat. Mir sind
erstere Fotos viel lieber! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen. –
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich bin mit Prognosen immer sehr vorsichtig, aber ich wage die Prognose, dass das, was Sie mit dieser Anfrage bezwecken wollen, nämlich einen erfolgreichen Finanzminister anzuschwärzen, seine Sympathiewerte um keinen Zehntelprozentpunkt senken wird. (Abg. Reheis: Jetzt fällt Ihnen nichts mehr ein!) Die Menschen durchschauen diese billige Strategie!
Es ist auch nicht so, wie dies vor der Wahl
der frühere Finanzminister Edlinger bei einer Diskussion im Falter Verlag, bei
der ich dabei war, gemeint hat: Der Finanzminister habe diese hohen
Sympathiewerte, weil er jung und fesch ist. – Ich habe
damals gesagt, dass es eine Beleidigung für die Österreicher ist, wenn man
glaubt, dass sie nur danach urteilen. (Abg.
Mag. Wurm: Da waren Sie
eifersüchtig!)
Vielmehr wissen die Menschen, dass dieser Finanzminister für drei Dinge steht, die sie auch haben wollen: für Stabilität im Staatshaushalt und keine neuen Schulden, für eine Politik der Steuersenkung und für eine Politik der Zukunftsvorsorge. Das wissen die Menschen, meine Damen und Herren! Und daher können Sie den Finanzminister mit so primitiven Anfragen zweifellos nicht anschwärzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Er steht für eine Politik dieser Bundesregierung, die zweifellos eine Trendwende zu 30 Jahren sozialistischer Finanzminister und zu 30 Jahren expansiver Schuldenpolitik durch SPÖ-Finanzminister darstellt. – Das ist dieser Finanzminister! (Zwischenruf der Abg. Bures.)
Lassen Sie mich jetzt aber zum Thema kommen: Herr Kollege Cap! Ich habe hier vor zwei Tagen eine Rede zum Budgetbegleitgesetz gehalten, und ich habe nicht gewusst, dass Sie heute diese Dringliche Anfrage stellen werden. Wie Sie sich erinnern werden, habe ich damals gemeint, dass, wenn diese Regierung bei der Pensionsreform einen Fehler gemacht hat, es weder an den Zielen noch am Inhalt oder an der Rezeptur und auch nicht an der Dosis gelegen ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Der einzige Fortschritt im