Deshalb sollten Sie hier nicht relativ trotzig auf Rechnungshofberichte – in diesem Fall ist das sogar amtlich, da haben wir es ja – reagieren, sondern sich diesen Ansichten einfach stellen und, wie ich meine, Sie sollten sich ihnen sogar beugen.
Das Problem bei all diesen Dingen ist also die Selbstdarstellung. Wenn – und das möchte ich von diesen Beratungsverträgen wirklich differenzieren –, wenn es tatsächlich so ist, Herr Bundesminister für Finanzen, dass zehn Auftritte – Sie können mich korrigieren, wenn es nicht stimmt – Ihrerseits zur – ich weiß nicht genau, was Sie da vorhatten – Belehrung, zur Bewerbung, zu was weiß ich was im Zusammenhang mit Klein- und Mittelbetrieben über 2 Millionen € kosten, dann frage ich mich, ob diese Unternehmerinnen und Unternehmer nicht mehr davon gehabt hätten, wenn man das Geld aufgeteilt und ihnen einfach so überwiesen hätte. Damit hätten sie nämlich auch schon etwas machen können. (Abg. Großruck: Das ist grüne Wirtschaftspolitik!)
Aber was dort passiert ist, ist offensichtlich die reine Selbstdarstellung – auf Steuerzahlerkosten! Und das kann man einfach nicht akzeptieren. Da sind Trennlinien zu ziehen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Wie ein Sektenprediger!)
Insofern ist der Befund, was die Beträge für Werbekampagnen, und da speziell der Person des Finanzministers, betrifft, relativ eindeutig: Hier ist vom Sparefroh zum Meister der Verschwendungssucht übergegangen worden! Das wird die Öffentlichkeit sicher noch weiter beschäftigen. Sie haben ja zu den einzelnen Zahlen, die hier aufgelistet sind, kaum Stellung genommen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) – Nein, haben Sie nicht!
In diesem Fall ist es ein Glück, dass es einen Untersuchungsausschuss gibt, nämlich den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Kogler, die freiwillige Redezeit ist vorbei. Ich stelle Ihnen jetzt die letzte Minute der gesetzlichen Redezeit ein.
Abgeordneter
Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Die Fragestellung betreffend die Abfangjäger
wird eine andere sein. Aber ich sage Ihnen: Auch dort werden wir um einen
Untersuchungsausschuss – und Sie mit Ihrer Verantwortung ebenfalls –
nicht herumkommen. Nur: Im Unterschied dazu geht es dort um die hundertfachen
Summen! Und es geht nicht mehr nur um Verschwendungssucht, es geht eigentlich
um den schwerwiegenden Verdacht – und ich wiederhole es – der
Schiebung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.17
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Mag. Becher. Die Uhr ist auf 7 Minuten –
freiwillig – gestellt. – Bitte. (Abg.
Dr. Cap: Karl-Heinz Flottwell! K H F!)
16.17
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder, der mit Wirtschaft zu tun hat, weiß, dass man ein schlechtes Produkt auch durch Werbung nicht verkaufen kann. Und die Menschen unterscheiden sehr wohl, ob Ihr Produkt, Ihre Politikinhalte gut oder schlecht sind. Und ein sehr typisches Beispiel für schlechte Politik sind die Vorgänge rund um den Verkauf der bundeseigenen Wohnungen.
Wenn ich vielleicht nur ganz kurz daran erinnern darf: Vor zweieinhalb Jahren wollte der Herr Minister durch den Verkauf der BUWOG-Wohnungen – vorerst war nur an die Mieter gedacht – sehr viel Geld für das Budget lukrieren. Es sind aber in den Verkauf gleich einmal Hürden eingebaut worden. Man hat gesagt, es müsse ein bestimmter Prozentsatz – zuerst war von 30 Prozent die Rede, das ist dann auf 25 Prozent reduziert worden – der Mieter zum Kauf bereit sein, damit es überhaupt zu einem Verkauf