Am 3. Mai 2002, also bereits vor über 13 Monaten, hat Bundeskanzler Schüssel beim letzten Temelin-Gipfel der Bundesregierung mit Oberösterreich den raschen Start bilateraler Stilllegungsverhandlungen mit der neuen tschechischen Regierung versprochen, weiters die Einberufung einer internationalen Temelin-Ausstiegskonferenz sowie die Erarbeitung und Vorlage eines konkreten österreichischen Temelin-Ausstiegsszenarios und -angebotes.
Herr Bundesminister! All diese Vorhaben und Versprechungen wurden bis heute leider nicht erfüllt. Daher zwei konkrete Fragen an Sie: Wann gedenken Sie diese Versprechen einzulösen? Wie wird das Ausstiegsangebot von Seiten der österreichischen Bundesregierung aussehen? – Geben Sie bitte auf diese Fragen endlich eine klare Antwort! 50 Pannen im Atomkraftwerk Temelin sprechen eine klare Sprache und schreien nach Lösungen.
Ich bin ein Abgeordneter aus dem Wahlkreis
Mühlviertel. Die Mühlviertler und Mühlviertlerinnen haben tatsächlich Angst.
Herr Minister, ich bitte Sie, zu handeln! – Danke. (Beifall bei der SPÖ
und bei Abgeordneten der Grünen.)
11.20
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte.
11.20
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst eine Richtigstellung zum Thema Zucker und Frau Rest-Hinterseer, die jetzt leider nicht anwesend ist. – Vielleicht kann ihr das jemand aus ihrer Fraktion berichten. – Die Kollegin hat gesagt, die EU zerstöre den Welt-Zuckermarkt durch ihre Zuckerexporte. – Das ist ein Märchen und überhaupt nicht wahr! Die europäische Zuckerwirtschaft hält ihr Produktionsniveau seit 20 Jahren, nur jeweils an den Verbrauch angepasst.
Leider aber hat Brasilien seine Zuckerproduktion um eben jene Menge vergrößert, die in Europa insgesamt produziert wird, bringt diese Menge mit Gewalt auf den Weltmarkt und drängt damit viele Entwicklungsländer aus dem Zuckermarkt. Es gibt kaum noch Länder, die rentabel produzieren können. Die einzigen Entwicklungsländer, in denen die Zuckerwirtschaft noch funktioniert, sind jene, die mit Europa und unserer Zuckermarktordnung Verträge haben. Wenn Sie die europäische Zuckermarktordnung unterstützen, unterstützen Sie diese Entwicklungsländer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Landwirtschaft ist eine europäische Materie, die nationale Anpassung erfolgt in den Mitgliedstaaten. Das heißt, wir haben einen fixen Rahmen, innerhalb dessen wir unsere Maßnahmen setzen können. Die letzten Reformen brachten uns Weltmarktpreise, von denen hier und anderswo aber niemand leben kann. Die USA haben deshalb in den letzten Jahren ihre Agrarförderungen massiv ausgebaut.
Dass wir in Europa trotzdem Lebensmittel in hoher Qualität produzieren können, sichern die Ausgleichszahlungen. Die billigen Lebensmittel haben sie alle gern genommen (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber), in der Frage der produktionsbezogenen Ausgleichszahlungen höre ich aber keine Zustimmung. Ich frage Sie, wie das gehen soll! Nachhaltige Produktionsmethoden zu unseren Kosten sind bei diesen Weltmarktpreisen nicht möglich. Deshalb sind die Ausgleichszahlungen an die Produktion gebunden, und natürlich ist dort, wo die Produktion höher ist, der Bedarf für diese Ausgleichszahlungen entsprechend größer. Das gilt für die konventionelle Produktion genauso wie für die biologische Landwirtschaft, die allerdings nicht nur höhere Preise, sondern auch deutlich höhere Ausgleichszahlungen braucht.