Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner Herr Abgeordneter Mag. Hans Moser. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 5 Minuten ein. – Herr Abgeordneter, wir hören Ihnen zu.
10.11
Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Nachdem wir heute bereits eine so „großartige“ wirtschaftspolitische Diskussion erlebt haben, bei der festgestellt wurde, dass Österreich im absoluten Spitzenfeld zu finden sei, möchte ich die Diskussion auf den Boden der Realität zurückbringen, denn seit dem Jahr 2000, seit es eine blau-schwarze Regierung gibt, geht die Entwicklung in Österreich in Richtung eines wirtschaftspolitischen Desasters.
Das kann man auch heute wieder feststellen, wenn hier ein Öffnungszeitengesetz vorgelegt wird, in das man wieder zahlreiche Ziele verpackt: Stärkung des Wirtschaftsstandortes, Vermeidung von Kaufkraftabflüssen, Schaffung von Arbeitsplätzen und so weiter.
Jetzt möchte ich hier die Frage stellen: Welcher Zusammenhang besteht eigentlich zwischen Öffnungszeitengesetz, Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen? – Herr Minister Bartenstein, Sie selbst haben – er ist jetzt leider nicht anwesend – in einer Anfragebeantwortung diesen Zusammenhang nicht erklären können.
Präsident Dr. Andreas Khol: Der Herr Minister sitzt hinter Ihnen, Herr Kollege!
Abgeordneter Mag. Hans Moser (fortsetzend): Verzeihung, er ist in der Zwischenzeit aufgetaucht. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich war nicht weg! – Heiterkeit.) Ich habe dich nicht gesehen, du warst irgendwo dort hinten.
Der Herr Minister schreibt selbst in der Anfragebeantwortung: „Die erwartete Schaffung zusätzlicher Voll- und Teilzeitarbeitsplätze sowie die erwartete Umsatzsteigerung können zahlenmäßig nicht abgeschätzt werden, da sie von zahlreichen ungewissen Faktoren (wie insbesondere Konjunktur, tatsächliche Öffnungszeiten, Konsumverhalten) abhängig sind.“ – Also es gibt keine klare Antwort, die den Wirkungszusammenhang erklären würde.
Sehr wohl gibt es aber eine Erklärung, wenn man sich eine Statistik anschaut, die in einer anderen Anfragebeantwortung angeführt ist, und zwar hinsichtlich der Entwicklung der Arbeitsplätze zwischen 1996 und 1998. Die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze hat nach der ersten Liberalisierung um 25 000 oder 26 Prozent zugenommen und jene der Vollzeitarbeitsplätze um 18 000 beziehungsweise 5 Prozent abgenommen. Also ein ganz klarer Befund, dass kein Zusammenhang zwischen diesen beiden Bereichen besteht! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister, Sie bekommen für Ihre Politik aber auch aus Ihren eigenen Kreisen keine Zustimmung. Ich möchte Sie fragen: Stimmen Sie die Vorgangsweise mit Ihren Kollegen nicht ab?
Es gibt dazu zwei Befunde: Der erste ist ein ÖAAB-Antrag im Rahmen des Bundesarbeitskammertages am 18. Juni in Dornbirn, in dem Sie die Kollegen auffordern, von diesem Gesetz Abstand zu nehmen.
Aber viel interessanter ist noch ein Brief von Landeshauptmann Pühringer an die Katholische Diözese Linz, in dem dieser schreibt: Es gibt kein landespolitisches Interesse an der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten, ganz im Gegenteil, ich verstehe mich als Schützer der Klein- und Mittelbetriebe, die bei total liberalisierten Ladenöff-